Bürgermeisterkonferenz in Mariastein

Am Donnerstag lud Bezirkshauptmann Dr. Christian Bidner zu einer Konferenz aller Bürgermeister des  Bezirkes in die Wallfahrtsgemeinde Mariastein. An der Konferenz nahmen auch Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Dr. Beate Palfrader teil. Nach einer Andacht in der Gnadenkapelle und Begrüßung durch den Bezirkshauptmann sowie den Bürgermeister von Mariastein, Dieter Martinz, referierte Landeshauptmann Platter zu aktuellen Themen der Landespolitik. Er spannte einen weiten Bogen von der Finanzsituation der Gemeinden über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, den Tourismus bis hin zur Kraftwerksdebatte und die Finanzierungsproblematik betreffend den Brennerbasistunnel, wobei er auf seine zuletzt geführten positiven Gespräche mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas verwies.

Frau Landesrätin Palfrader informierte die Bürgermeister des Bezirkes über die Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes und die mit dem Tiroler Gemeindeverband ausverhandelten Begleitmaßnahmen zur Implementierung des Gesetzes. Für Kinder von zwei bis zehn Jahren soll es eine ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung angeboten werden. Die Öffnungszeiten sollen mindestens 45 Stunden in der Woche sein. An vier Tagen muss die Einrichtung mindestens 9, 5 Stunden geöffnet sein. Mittagessen muss ebenso angeboten werden. Die Betreuungseinrichtung darf maximal fünf Wochen im Jahr geschlossen sein.   Das Gesetz soll schon laut Landesrätin Palfrader im Herbst in Kraft treten.

Hofrat Dr. Praxmarer von der Gemeindeabteilung des Landes griff in seiner Rede eine Reihe wichtiger Fragen zum Gemeinderecht auf. Er ging dabei auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sowie auf die Förder- und Finanzierungsinstrumentarien zu Gunsten der Gemeinden ein.

Nachdem sich die neue Bezirksschulinspektorin Margarethe Egger den Bürgermeistern vorstellte und ihre Vorstellungen über die Ausübung ihrer Schulfunktion näher präsentierte referierte Bezirkshauptmann Bidner zu aktuellen Themen aus der Sicht der Bezirkshauptmannschaft Kufstein. Dabei streifte er Fragen der Personalstruktur innerhalb seiner Behörde, der Möglichkeiten einer abgestimmteren Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaft bis zum Hinweis auf die im Antidiskriminierungsgesetz normierte Verpflichtung der Gemeinden zur barrierefreien Gestaltung von Amtsgebäuden.

Zuletzt verabschiedeten die Bürgermeister des Bezirkes Herrn Hofrat Praxmarer mit einem Geschenk in den wohlverdienten Ruhestand, wobei der Bürgermeister von Brixlegg, Ing. Rudi Puecher, die Laudatio hielt und sich im Namen aller Bürgermeister für dessen jahrelange Arbeit zum Wohle und im Dienste der Gemeinden des Bezirkes herzlich bedankte.