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Datum der Kundmachung

31.03.2009

Fundstelle

LGBl. Nr.=20 31/2009 14.St=C3=BCck

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 und = Tiroler=20 Gasgesetz 2000, =C3=84nderung

Text

Gesetz vom 4. Februar 2009, mit dem = das Tiroler=20 Heizungsanlagengesetz 2000 und das Tiroler Gasgesetz 2000 ge=C3=A4ndert = werden

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Heizungsanlagengesetz = 2000, LGBl.=20 Nr. 34, zuletzt ge=C3=A4ndert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird = wie folgt=20 ge=C3=A4ndert:


1.	Der Titel, der Kurztitel und die = Buchstabenabk=C3=BCrzung=20 haben zu lauten:
	"Gesetz =C3=BCber Heizungsanlagen und = Klimaanlagen=20 sowie =C3=BCber Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brennstoffen = (Tiroler=20 Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2009 =E2=80=93 THKG=20 2009)".


2.	Der Abs. 1 des =C2=A7 1 hat zu=20 lauten:

"(1) Dieses Gesetz regelt:


a)	den Einbau und den Betrieb von Heizungsanlagen = f=C3=BCr=20 fl=C3=BCssige und feste Brennstoffe,
b)	den Einbau und den Betrieb von Anlagen zur = Lagerung und=20 Leitung fl=C3=BCssiger Brennstoffe und von Anlagen zur Lagerung = fester=20 Brennstoffe,
c)	die allgemeinen technischen Erfordernisse = f=C3=BCr=20 Klimaanlagen und die =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Klimaanlagen = und
d)	das Inverkehrbringen von=20 Kleinfeuerungsanlagen."


3.	Im Abs. 3 des =C2=A7 1 wird in der lit. d der = Punkt durch=20 einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e=20 angef=C3=BCgt:
"e)	Richtlinie 2002/91/EG =C3=BCber die = Gesamtenergieeffizienz=20 von Geb=C3=A4uden, CELEX Nr. 32002L0091 (ABl. 2003, Nr. L 1, S. 65 = ff)."


4.	Im =C2=A7 2 werden folgende Bestimmungen als = Abs. 16, 17 und=20 18 eingef=C3=BCgt:

"(16) Geb=C3=A4udegesamtheizlast ist = die Summe aus=20 Raumheizlast und Warmwasserheizlast.

(17) Raumheizlast ist die = W=C3=A4rmeleistung eines=20 Raumes oder Geb=C3=A4udes, die unter genormten Auslegungsbedingungen = ben=C3=B6tigt wird,=20 um sicherzustellen, dass eine festgelegte Innentemperatur erreicht = wird.

(18) Warmwasserheizlast ist die = W=C3=A4rmeleistung=20 f=C3=BCr die Warmwasserbereitung, die unter den gew=C3=A4hlten = Auslegungsbedingungen=20 ben=C3=B6tigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte = Warmwassertemperatur=20 erreicht wird."


5.	Die bisherigen Abs. 16 bis 26 des =C2=A7 2 = erhalten die=20 Absatzbezeichnungen "(19)" bis = "(29)".


6.	Im =C2=A7 2 werden folgende Bestimmungen als = Abs. 30 und 31=20 eingef=C3=BCgt:

"(30) Klimaanlagen sind Kombinationen = s=C3=A4mtlicher=20 Bauteile einer Anlage, die f=C3=BCr eine Form der Luftbehandlung = erforderlich sind,=20 bei der die Temperatur, gegebenenfalls gemeinsam mit der Bel=C3=BCftung, = der=20 Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden = kann.

(31) Nennleistung ist die unter=20 Normnennbedingungen ermittelte K=C3=BChlleistung einer Klimaanlage im = K=C3=BChlbetrieb,=20 berechnet und angegeben in kW."


7.	Die bisherigen Abs. 27 und 28 des =C2=A7 2 = erhalten die=20 Absatzbezeichnungen "(32)" und = "(33)".


8.	Der Abs. 1 des =C2=A7 3 hat zu=20 lauten:

"(1) Heizungsanlagen, Anlagen zur = Lagerung und=20 Leitung fl=C3=BCssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester = Brennstoffe sowie=20 Klimaanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der = Technik so zu=20 planen, herzustellen, einzubauen, zu betreiben und zu warten, dass sie = den=20 Erfordernissen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Energieeinsparung, = der=20 Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes entsprechen."


9.	Im Abs. 2 des =C2=A7 3 hat der erste Satz zu=20 lauten:
	"Die Landesregierung hat durch = Verordnung zu=20 bestimmen, welchen technischen Erfordernissen im Sinn des Abs. 1=20 Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung fl=C3=BCssiger = Brennstoffe,=20 Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie Klimaanlagen = entsprechen=20 m=C3=BCssen."


10.	Die =C3=9Cberschrift des 2. Abschnittes hat zu = lauten:
	"Einbau, Abnahme und Inbetriebnahme von = Anlagen=20 ausgenommen Klimaanlagen"


11.	Die =C3=9Cberschrift des 3. Abschnittes hat zu = lauten:
	"Betrieb und Instandhaltung von Anlagen = ausgenommen Klimaanlagen"


12.	Nach =C2=A7 8 wird folgende Bestimmung als = =C2=A7 8a=20 eingef=C3=BCgt:
	"=C2=A7 8a
Einmalige =C3=9Cberpr=C3=BCfung = bestehender=20 Zentralheizungsanlagen

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer=20 Nennw=C3=A4rmeleistung von mehr als 20 kW sind nach dem Ablauf von 15 = Jahren,=20 gerechnet von dem auf das Baujahr des Kessels folgenden Kalenderjahr an, = vom=20 Eigent=C3=BCmer oder vom sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten = einmalig auf ihren=20 Wirkungsgrad und weiters daraufhin =C3=BCberpr=C3=BCfen zu lassen, ob = die Dimensionierung=20 der Anlage der Geb=C3=A4udegesamtheizlast entspricht, ob ein hoher = spezifischer=20 Brennstoffverbrauch vorliegt und ob Ma=C3=9Fnahmen zur Senkung des = Energieverbrauches=20 oder zur Begrenzung der Schadstoffemissionen m=C3=B6glich sind.

(2) Die =C3=9Cberpr=C3=BCfungen sind = innerhalb eines=20 Jahres nach dem Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist durchzuf=C3=BChren. = Die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Anlagen mit einem Baujahr des Kessels bis = einschlie=C3=9Flich 1994=20 ist sp=C3=A4testens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuf=C3=BChren.

(3) Das Pr=C3=BCforgan hat den = Eigent=C3=BCmer der Anlage=20 oder den sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten jedenfalls = =C3=BCber den m=C3=B6glichen=20 Austausch des Kessels, =C3=BCber sonstige m=C3=B6gliche Verbesserungen = an der Anlage oder=20 =C3=BCber Alternativl=C3=B6sungen zu beraten, wenn


a)	der Kessel im Verh=C3=A4ltnis zur = Geb=C3=A4udegesamtheizlast um=20 mehr als 50 v. H. =C3=BCberdimensioniert ist und kein ausreichend=20 dimensionierter Pufferspeicher besteht oder
b)	ein hoher spezifischer Energieverbrauch = vorliegt=20 oder
c)	sonstige Umst=C3=A4nde vorliegen, aufgrund = deren unter=20 wirtschaftlichen und =C3=B6kologischen Gesichtspunkten = zweckm=C3=A4=C3=9Fige Ma=C3=9Fnahmen=20 zur Verbesserung der Energieeffizienz der Anlage m=C3=B6glich=20 w=C3=A4ren.

(4) Die Durchf=C3=BChrung der = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 hat anhand einschl=C3=A4giger technischer Normen zu erfolgen.

(5) Zur Durchf=C3=BChrung von = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 sind Heizungsanlagenpr=C3=BCfer und Personen, die nach den = gewerberechtlichen=20 Vorschriften befugt sind, berechtigt. Das Pr=C3=BCforgan muss =C3=BCber = eine einschl=C3=A4gige=20 Ausbildung oder Schulung auf den Gebieten der Energieeffizienz von=20 Heizungsanlagen und des Klimaschutzes sowie =C3=BCber Grundkenntnisse = der=20 energetischen Sanierung von Geb=C3=A4uden verf=C3=BCgen.

(6) Das Pr=C3=BCforgan hat =C3=BCber = das Ergebnis der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung einen Pr=C3=BCfbericht zu erstellen und die = Durchf=C3=BChrung der =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 im Kehrbuch zu vermerken. Der Pr=C3=BCfbericht ist dem Eigent=C3=BCmer = der Anlage oder dem=20 sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten zu =C3=BCbergeben und = von diesem dauerhaft zu=20 verwahren.

(7) Der Rauchfangkehrer hat = anl=C3=A4sslich der=20 Reinigung oder =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Anlagen im Sinn des Abs. 1 = durch Einsicht in das=20 Kehrbuch festzustellen, ob die =C3=9Cberpr=C3=BCfungsfrist nach Abs. 2 = abgelaufen ist und=20 zutreffendenfalls, ob die =C3=9Cberpr=C3=BCfung durchgef=C3=BChrt worden = ist. Wurde die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung nicht durchgef=C3=BChrt, so hat der = Rauchfangkehrer dies im Kehrbuch zu=20 vermerken und weiters den Eigent=C3=BCmer der Anlage oder den sonst = hier=C3=BCber=20 Verf=C3=BCgungsberechtigten auf die =C3=9Cberpr=C3=BCfungspflicht = hinzuweisen. Im =C3=9Cbrigen ist =C2=A7=20 8 Abs. 6 dritter, vierter und f=C3=BCnfter Satz anzuwenden."

13. Nach =C2=A7 11 werden folgende = Bestimmungen als=20 4. Abschnitt eingef=C3=BCgt:

"4. = Abschnitt

Betrieb und = Instandhaltung von=20 Klimaanlagen

=C2=A7 = 11a


Betriebs- und = Instandhaltungsvorschriften,=20 beh=C3=B6rdliche Aufsicht

(1) Die Eigent=C3=BCmer von = Klimaanlagen oder die=20 sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten haben daf=C3=BCr zu = sorgen, dass die Anlagen=20 entsprechend diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Verordnungen = betrieben und=20 instand gehalten werden.

(2) Die beh=C3=B6rdliche Aufsicht = dient der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Abs. 1. = Hierf=C3=BCr stehen der=20 Beh=C3=B6rde die Befugnisse nach =C2=A7 4 zu.

=C2=A7 = 11b

Periodische=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung

(1) Klimaanlagen mit einer = Nennleistung von mehr=20 als 12 kW sind vom Eigent=C3=BCmer der Anlage oder vom sonst = hier=C3=BCber=20 Verf=C3=BCgungsberechtigten alle f=C3=BCnf Jahre, gerechnet vom Baujahr = an, auf ihren=20 Wirkungsgrad und weiters daraufhin zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob die = Dimensionierung der=20 Anlage dem K=C3=BChlbedarf des Geb=C3=A4udes entspricht.

(2) Die =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach = Abs. 1 sind jeweils=20 innerhalb eines Jahres durchzuf=C3=BChren. Die g=C3=A4nzliche oder = teilweise=20 Inanspruchnahme dieser Frist verl=C3=A4ngert die = =C3=9Cberpr=C3=BCfungsfrist nicht. Die=20 erstmalige =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Anlagen mit einem Baujahr bis = einschlie=C3=9Flich 1994 ist=20 sp=C3=A4testens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuf=C3=BChren.

(3) Das Pr=C3=BCforgan hat den = Eigent=C3=BCmer der Anlage=20 oder den sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten = erforderlichenfalls =C3=BCber m=C3=B6gliche=20 Verbesserungen an der Anlage, =C3=BCber deren Austausch oder =C3=BCber = Alternativl=C3=B6sungen=20 zu beraten.

(4) Die Durchf=C3=BChrung der = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 hat anhand einschl=C3=A4giger technischer Normen zu erfolgen.

(5) Zur Durchf=C3=BChrung von = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 sind berechtigt:


a)	staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker = im Rahmen=20 ihrer Befugnis,
b)	Ingenieurb=C3=BCros (beratende Ingenieure) im = Rahmen ihrer=20 Befugnis,
c)	akkreditierte Stellen im Rahmen der=20 Akkreditierung,
d)	Personen, die nach den gewerberechtlichen = Vorschriften=20 zur Planung und zum Einbau von Klimaanlagen befugt = sind,
e)	Amtssachverst=C3=A4ndige f=C3=BCr das = Klimaanlagenwesen=20 und
f)	Personen oder Stellen, die nach den = Rechtsvorschriften=20 des Bundes, eines anderen Bundeslandes, eines anderen = EU-Mitgliedstaates=20 oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines = anderen=20 Staates, dessen Angeh=C3=B6rige aufgrund eines Vertrages im Rahmen = der=20 europ=C3=A4ischen Integration Unionsb=C3=BCrgern hinsichtlich der = Bedingungen der=20 Niederlassung gleichgestellt sind, =C3=BCber eine den lit. a bis d = entsprechende Befugnis = verf=C3=BCgen.

(6) Das Pr=C3=BCforgan hat =C3=BCber = das Ergebnis der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung einen Pr=C3=BCfbericht zu erstellen. Der = Pr=C3=BCfbericht ist dem Eigent=C3=BCmer=20 der Anlage oder dem sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten zu = =C3=BCbergeben und von=20 diesem dauerhaft zu verwahren.

(7) Ergeben sich bei der = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 offenkundige M=C3=A4ngel, so ist vom Pr=C3=BCforgan eine angemessene = Frist f=C3=BCr deren=20 Behebung zu setzen. Das Pr=C3=BCforgan, das die =C3=9Cberpr=C3=BCfung = vorgenommen hat, hat nach=20 dem Ablauf der gesetzten Frist zu =C3=BCberpr=C3=BCfen, ob der Mangel = behoben worden ist.=20 Wurde der Mangel nicht ordnungsgem=C3=A4=C3=9F behoben, so ist die = Beh=C3=B6rde unverz=C3=BCglich=20 schriftlich zu verst=C3=A4ndigen. =C2=A7 9 Abs. 3 und 4 ist = anzuwenden."


14.	Die bisherigen Abschnitte 4 bis 7 erhalten die = Abschnittsbezeichnungen "5" bis "8".


15.	Im Abs. 3 des =C2=A7 14 werden im zweiten Satz = die Worte "in=20 einem EU- oder EWR-Staat" durch die Worte "in einem = EU-Mitgliedstaat oder=20 Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz"=20 ersetzt.


16.	Im Abs. 1 des =C2=A7 19 hat die lit. b zu = lauten:
"b)	Ingenieurb=C3=BCros (beratende Ingenieure) im = Rahmen ihrer=20 Befugnis;"


17.	Im Abs. 1 des =C2=A7 19 hat die lit. e zu = lauten:
"e)	Personen oder Stellen, die nach den = Rechtsvorschriften=20 des Bundes, eines anderen Bundeslandes, eines anderen = EU-Mitgliedstaates=20 oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines = anderen=20 Staates, dessen Angeh=C3=B6rige aufgrund eines Vertrages im Rahmen = der=20 europ=C3=A4ischen Integration Unionsb=C3=BCrgern hinsichtlich der = Bedingungen der=20 Niederlassung gleichgestellt sind, =C3=BCber eine den = Heizungsanlagenpr=C3=BCfern=20 nach diesem Gesetz entsprechende Befugnis=20 verf=C3=BCgen;"


18.	Im =C2=A7 20 werden die Abs. 1 und 2 sowie die = Absatzbezeichnung "(3)" aufgehoben.


19.	Der Abs. 5 des =C2=A7 21 wird=20 aufgehoben.


20.	=C2=A7 22 wird = aufgehoben.


21.	=C2=A7 26 hat zu = lauten:

"=C2=A7 = 26

Mitwirkung der=20 Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben der = Beh=C3=B6rde=20 auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Ma=C3=9Fnahmen nach =C2=A7 4 = Abs. 3,=20 gegebenenfalls in Verbindung mit =C2=A7 7 Abs. 2, =C2=A7 11a Abs. 2 oder = =C2=A7 12 Abs. 3, und=20 nach =C2=A7 11 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzm=C3=A4=C3=9Figen = Wirkungsbereiches Hilfe zu=20 leisten."


22.	Im Abs. 1 des =C2=A7 27 hat die lit. c zu = lauten:
"c)	als Eigent=C3=BCmer einer automatisch = beschickten=20 Zentralheizungsanlage f=C3=BCr feste Brennstoffe, einer sonstigen=20 Zentralheizungsanlage, einer Anlage zur Lagerung und Leitung = fl=C3=BCssiger=20 Brennstoffe mit einem Fassungsverm=C3=B6gen von mehr als 1.000 l = oder einer=20 Klimaanlage oder als sonst hier=C3=BCber = Verf=C3=BCgungsberechtigter Verpflichtungen=20 nach =C2=A7 8 Abs. 1, 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit = =C2=A7 21 Abs. 1=20 zweiter Satz, nach =C2=A7 8a Abs. 1 und 2 oder nach =C2=A7 11b = Abs. 1 und 2 nicht=20 nachkommt,"


23.	Im Abs. 1 des =C2=A7 27 hat die lit. e zu = lauten:
"e)	als Eigent=C3=BCmer einer Heizungsanlage, = einer Anlage zur=20 Lagerung und Leitung fl=C3=BCssiger Brennstoffe, einer Anlage zur = Lagerung=20 fester Brennstoffe oder einer Klimaanlage oder als sonst = hier=C3=BCber=20 Verf=C3=BCgungsberechtigter
1.	Bestimmungen der Verordnung aufgrund des = =C2=A7 3 Abs. 2=20 zuwiderhandelt,
2.	einem Auftrag nach =C2=A7 9 Abs. 3, 4 oder 5, = gegebenenfalls=20 in Verbindung mit =C2=A7 21 Abs. 1 zweiter Satz, oder nach =C2=A7 = 11b Abs. 7 in=20 Verbindung mit =C2=A7 9 Abs. 3 oder 4 nicht = nachkommt,
3.	eine Anlage entgegen dem =C2=A7 10 Abs. 1, = gegebenenfalls in=20 Verbindung mit =C2=A7 21 Abs. 1 zweiter Satz, nicht sofort = au=C3=9Fer Betrieb nimmt=20 oder
4.	eine au=C3=9Fer Betrieb genommene Anlage = entgegen dem =C2=A7 10=20 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit =C2=A7 21 Abs. 1 zweiter = Satz, wieder=20 in Betrieb nimmt,"


24.	Im Abs. 1 des =C2=A7 27 wird die lit. n=20 aufgehoben.


25.	In der Anlage 4 werden in der Z. 1 die Worte = "eines=20 EUbzw. EWR-Staates" durch die Worte " eines EU-Mitgliedstaates = oder=20 Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz"=20 ersetzt.


26.	In der Anlage 5 Abschnitt I Z. 8 und Abschnitt = II Z. 2=20 werden die Worte "in einem EU- bzw. EWR-Staat" jeweils durch die = Worte "in=20 einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder = der=20 Schweiz" ersetzt.

Artikel = II

Das Tiroler Gasgesetz 2000, LGBl. Nr. = 78, in der=20 Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2002 wird wie folgt ge=C3=A4ndert:


1.	Im Abs. 3 des =C2=A7 1 wird in der lit. d der = Punkt durch=20 einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. e=20 angef=C3=BCgt:
"e)	Richtlinie 2002/91/EG =C3=BCber die = Gesamtenergieeffizienz=20 von Geb=C3=A4uden, CELEX Nr. 32002L0091 (ABl. 2003, Nr. L 1, S. 65 = ff)."


2.	Im =C2=A7 2 werden folgende Bestimmungen als = Abs. 15, 16 und=20 17 eingef=C3=BCgt:

"(15) Geb=C3=A4udegesamtheizlast ist = die Summe aus=20 Raumheizlast und Warmwasserheizlast.

(16) Raumheizlast ist die = W=C3=A4rmeleistung eines=20 Raumes oder Geb=C3=A4udes, die unter genormten Auslegungsbedingungen = ben=C3=B6tigt wird,=20 um sicherzustellen, dass eine festgelegte Innentemperatur erreicht = wird.

(17) Warmwasserheizlast ist die = W=C3=A4rmeleistung=20 f=C3=BCr die Warmwasserbereitung, die unter den gew=C3=A4hlten = Auslegungsbedingungen=20 ben=C3=B6tigt wird, um sicherzustellen, dass eine festgelegte = Warmwassertemperatur=20 erreicht wird."


3.	Die bisherigen Abs. 15 bis 25 des =C2=A7 2 = erhalten die=20 Absatzbezeichnungen "(18)" bis = "(28)".


4.	Nach =C2=A7 13 wird folgende Bestimmung als = =C2=A7 13a=20 eingef=C3=BCgt:

"=C2=A7 = 13a

Einmalige = =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 bestehender Zentralheizungsanlagen

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer=20 Nennw=C3=A4rmeleistung von mehr als 20 kW sind nach dem Ablauf von 15 = Jahren,=20 gerechnet von dem auf das Baujahr des Kessels folgenden Kalenderjahr an, = vom=20 Eigent=C3=BCmer oder vom sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten = einmalig auf ihren=20 Wirkungsgrad und weiters daraufhin =C3=BCberpr=C3=BCfen zu lassen, ob = die Dimensionierung=20 der Anlage der Geb=C3=A4udegesamtheizlast entspricht, ob ein hoher = spezifischer=20 Brennstoffverbrauch vorliegt und ob Ma=C3=9Fnahmen zur Senkung des = Energieverbrauches=20 oder zur Begrenzung der Schadstoffemissionen m=C3=B6glich sind.

(2) Die =C3=9Cberpr=C3=BCfungen sind = innerhalb eines=20 Jahres nach dem Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist durchzuf=C3=BChren. = Die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Anlagen mit einem Baujahr des Kessels bis = einschlie=C3=9Flich 1994=20 ist sp=C3=A4testens bis zum 31. Dezember 2011 durchzuf=C3=BChren.

(3) Das Pr=C3=BCforgan hat den = Eigent=C3=BCmer der Anlage=20 oder den sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten jedenfalls = =C3=BCber den m=C3=B6glichen=20 Austausch des Kessels, =C3=BCber sonstige m=C3=B6gliche Verbesserungen = an der Anlage oder=20 =C3=BCber Alternativl=C3=B6sungen zu beraten, wenn


a)	der Kessel im Verh=C3=A4ltnis zur = Geb=C3=A4udegesamtheizlast um=20 mehr als 50 v. H. =C3=BCberdimensioniert ist und kein ausreichend=20 dimensionierter Pufferspeicher besteht oder
b)	ein hoher spezifischer Energieverbrauch = vorliegt=20 oder
c)	sonstige Umst=C3=A4nde vorliegen, aufgrund = deren unter=20 wirtschaftlichen und =C3=B6kologischen Gesichtspunkten = zweckm=C3=A4=C3=9Fige Ma=C3=9Fnahmen=20 zur Verbesserung der Energieeffizienz der Anlage m=C3=B6glich=20 w=C3=A4ren.

(4) Die Durchf=C3=BChrung der = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 hat anhand einschl=C3=A4giger technischer Normen zu erfolgen.

(5) Zur Durchf=C3=BChrung von = =C3=9Cberpr=C3=BCfungen nach Abs.=20 1 sind die im =C2=A7 11 Abs. 2 genannten Personen und Einrichtungen = berechtigt. Das=20 Pr=C3=BCforgan muss =C3=BCber eine einschl=C3=A4gige Ausbildung oder = Schulung auf den Gebieten=20 der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und des Klimaschutzes sowie = =C3=BCber=20 Grundkenntnisse der energetischen Sanierung von Geb=C3=A4uden = verf=C3=BCgen.

(6) Das Pr=C3=BCforgan hat =C3=BCber = das Ergebnis der=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung einen Pr=C3=BCfbericht zu erstellen und die = Durchf=C3=BChrung der =C3=9Cberpr=C3=BCfung=20 im Kehrbuch zu vermerken. Der Pr=C3=BCfbericht ist dem Eigent=C3=BCmer = der Anlage oder dem=20 sonst hier=C3=BCber Verf=C3=BCgungsberechtigten zu =C3=BCbergeben und = von diesem dauerhaft zu=20 verwahren.

(7) Der Rauchfangkehrer hat = anl=C3=A4sslich der=20 Reinigung oder =C3=9Cberpr=C3=BCfung von Anlagen im Sinn des Abs. 1 = durch Einsicht in das=20 Kehrbuch festzustellen, ob die =C3=9Cberpr=C3=BCfungsfrist nach Abs. 2 = abgelaufen ist und=20 zutreffendenfalls, ob die =C3=9Cberpr=C3=BCfung durchgef=C3=BChrt worden = ist. Wurde die=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung nicht durchgef=C3=BChrt, so hat der = Rauchfangkehrer dies im Kehrbuch zu=20 vermerken und weiters den Eigent=C3=BCmer der Anlage oder den sonst = hier=C3=BCber=20 Verf=C3=BCgungsberechtigten auf die =C3=9Cberpr=C3=BCfungspflicht = hinzuweisen. Im =C3=9Cbrigen ist =C2=A7=20 13 Abs. 4 dritter, vierter und f=C3=BCnfter Satz anzuwenden."


5.	Im Abs. 3 des =C2=A7 20 werden im zweiten Satz = die Worte "in=20 einem EU- oder EWR-Staat" durch die Worte "in einem = EU-Mitgliedstaat oder=20 Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz"=20 ersetzt.


6.	Im =C2=A7 21 wird das Zitat "BGBl. II Nr. = 243/2001" durch das=20 Zitat "BGBl. II Nr. 271/2008" = ersetzt.


7.	=C2=A7 27 hat zu = lauten:

"=C2=A7 = 27

Mitwirkung der=20 Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben der = Beh=C3=B6rde=20 auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Ma=C3=9Fnahmen nach =C2=A7 4 = Abs. 4,=20 gegebenenfalls in Verbindung mit =C2=A7 18 Abs. 3, und nach =C2=A7 16 = Abs. 3,=20 gegebenenfalls in Verbindung mit =C2=A7 9 dritter Satz, im Rahmen ihres = gesetzm=C3=A4=C3=9Figen=20 Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."


8.	Im Abs. 1 des =C2=A7 30 haben die lit. e und f = zu=20 lauten:
"e)	ohne hierzu nach =C2=A7 11 Abs. 2, =C2=A7 13 = Abs. 2 oder =C2=A7 13a=20 Abs. 5 berechtigt zu sein, einen Abnahmebefund ausstellt, eine = periodische=20 =C3=9Cberpr=C3=BCfung oder eine Pr=C3=BCfung der Wirkungsgrade = oder Emissionsgrenzwerte=20 oder eine einmalige =C3=9Cberpr=C3=BCfung einer bestehenden = Zentralheizungsanlage=20 durchf=C3=BChrt;
f)	den Verpflichtungen nach =C2=A7 10 Abs. 3 = erster Satz oder 4,=20 =C2=A7 11 Abs. 3, =C2=A7 12 Abs. 1, =C2=A7 13 Abs. 1 oder 5, = =C2=A7 13a Abs. 1 und 2, =C2=A7 14=20 Abs. 1 oder 2, =C2=A7 15 oder =C2=A7 17 nicht = nachkommt;"


9.	Im =C2=A7 31 werden die Abs. 1, 2 und 5 = aufgehoben. Die=20 bisherigen Abs. 3 und 4 des =C2=A7 31 erhalten die = Absatzbezeichnungen "(1)"=20 und "(2)".


10.	In der Anlage 4 werden in der Z. 1 die Worte = "eines=20 EUbzw. EWR-Staates" durch die Worte "eines EU-Mitgliedstaates oder = Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz"=20 ersetzt.


11.	In der Anlage 5 Abschnitt I Z. 8 und Abschnitt = II Z. 2=20 werden die Worte "in einem EU- bzw. EWR-Staat" jeweils durch die = Worte "in=20 einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder = der=20 Schweiz" ersetzt.

Artikel = III

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des = Tages der=20 Kundmachung in Kraft.