Modul Aufgabenreform & Deregulierung

Ziele

• Besinnung auf die Kernaufgaben des Landes Tirol
• Schaffung schlanker Organisationsstrukturen
• Optimierung der Verfahrensabläufe
• Konzentration der Zuständigkeiten auf eine Behörde/Organisationseinheit
• Aufhebung entbehrlich gewordener Rechtsvorschriften
• Verbesserung der Transparenz, Verständlichkeit und Akzeptanz der Landesrechtsordnung
• Rechtssicherheit für Bürger/Wirtschaft/Verwaltungen durch Rechtsbereinigung
• Verständlichkeit der Gesetzes- und Behördensprache
• Deregulierung zur Standortsicherung im globalisierenden Wirtschaftsraum
• Erhöhung des Dispositionsspielraums der Landesverwaltung durch frei werdende Ressourcen

Strategien

• Aufgabe traditioneller Verwaltungsaufgaben, sofern geänderte Umstände dies rechtfertigen
• Suche nach Alternativen zur staatlichen Verwaltung
• Rückzug des Landes zugunsten privater Leistungserbringung, sofern ein privater Markt besteht
• Herbeiführung eines klaren politischen Auftrages und Pflege eines konsensualen Miteinanders für das Gelingen der Aufgabenreform
• Deregulierung und Aufgabenreform kann nicht "von oben herab" verordnet werden, sondern benötigt Akzeptanz und Multiplikatoren
• Neupositionierung der GruppenvorständInnen als hierarchische Planungs-, Steuerungs- und Leitungsebene; sie sollen bewährte betriebswirtschaftliche Methoden einsetzen und durch Stabsstellen unterstützt werden
• Beschränkung des Deregulierungspotentials primär auf den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes (Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung), da Reformbemühungen in der mittelbaren Bundesverwaltung und bei EU-Recht praktisch aussichtslos sind

Instrumente

Für die Ausarbeitung neuer Regelungen sollen folgende Instrumente erarbeitet bzw. eingesetzt werden:

• Erstellung eines Leitbildes für die Ausarbeitung von Normen nach bestimmten Kriterien (Handlungsbedarf, Alternativen, Auswirkungen, Regelungsumfang, Geltungsdauer, Bürgernähe, Standortsicherung, Kosten usw.)
• Verbindliches Vorverfahren bei Neuerlassung von Normen (Herstellung des Einvernehmens zwischen dem ressortzuständigen Regierungsmitglied und dem/der PersonalreferentIn)
• Zieldefinitionen in jedem Landesgesetz und jeder Verordnung für spätere Evaluierung und Folgenabschätzung

Für die Aufgabenkritik sind folgende Instrumente einzusetzen:

• Benennung eines Deregulierungsbeauftragten je Organisationseinheit durch die Gruppen im Amt der Landesregierung
• Fragenkatalog für die Überprüfung geltender Normen
  • "Zweck"-Kritik: "Besorgen wir die richtigen Aufgaben?"
  • "Verfahrens"-Kritik: "Besorgen wir die Aufgaben richtig?"
  • Wer soll die Leistung erbringen (Landesverwaltung, Ausgliederung auf Eigengesellschaften, Auslagerung auf nichtstaatliche Träger)
• Evaluierung der Ergebnisse, d.h. Durchführung der Aufgabenkritik zwischen Politik und Führungskräften;
• Anpassung der rechtlichen, organisatorischen und budgetären Grundlagen;
• Wiederholung der Aufgabenkritik alle 5 Jahre.

Als Deregulierungsinstrumente sind denkbar:

• Regelungsverzicht, Verfahrensverzicht, Verfahrensvereinfachungen, Verringerung der Regelungsdichte, Deregulierung durch zusätzliche Regulierung, Rechtsbereinigung/Verwaltungsre­formgesetz
• Bedachtnahme auf den sog. "Raschauer-Bericht" und auf die Ergebnisse des Österreich-Konvents
• Implementierung einer "Kummerseite mit Vereinfachungsvorschlägen" für die Bevölkerung/Wirtschaft/Gemeinden/Selbstverwaltungskörper auf der Homepage des Landes 

Aktuelle Projekte

• Leistungskatalog
• A3 Pilotphase
• Fuhrparkmanagement

Abgeschlossene Projekte

• Elektronisches Dienstreisemanagement

Andere Projekte 

• Neupositionierung der Gruppenvorstände