Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Gemeinden erhalten Förderung für Schul- und Kindergartenbau

In ihrer dieswöchigen Sitzung beschloss die Landesregierung die zweite Ausschüttung der Schul- und Kindergartenbauförderung in einer Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die Förderung setzt sich aus Landesmitteln und dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zusammen, die Mittel gehen an zwölf Gemeinden.
Es sei das Ziel der Landesregierung, die bestmögliche Qualität der Bildungs- und Kinderbetreuungsstätten in allen Landesteilen zu sichern, erklärt dazu LH Günther Platter: „Neu- und Zubauten sowie Sanierungen oder Umbauten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Tirol werden mit rund 500.000 Euro unterstützt. Von einer guten Infrastruktur und einem bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangebot profitieren Kinder und Eltern in ganz Tirol.“

Aus dem GAF erhalten die zwölf Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage weitere Bedarfszuweisungen. Auf Antrag von LR Johannes Tratter werden dafür Mittel in einer Gesamthöhe von rund 674.000 Euro zu Verfügung gestellt: „Mit diesen Zuschüssen greifen wir Gemeinden bei ihren notwendigen Bauvorhaben im Bereich der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen unter die Arme.“ Durch die viermalige Auszahlung pro Jahr könnten Fördermittel früher überwiesen und damit die Zwischenfinanzierungskosten für die Gemeinden reduziert werden, so LR Tratter.

Tirol beteiligt sich an bundesweiter Mobilitätserhebung 2013

Das Land Tirol wird an einer bundesweiten Mobilitätserhebung mitwirken und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das beschloss die Landesregierung auf Antrag von LHStv Anton Steixner und LR Bernhard Tilg. „Ziel ist, das Verkehrsverhalten auf Bundesländerebene vergleichbar zu machen. Eine gesicherte österreichweite Datenlage ergänzt Erhebungen aus Tirol und erleichtert künftige Planungen in den Bereichen Verkehr sowie Umwelt- und Klimarecht. Damit werden auch Kosten gespart, da bei der Erhebung auf Ressourcen und Know-how des Bundes zurückgegriffen werden kann“, begründen LHStv Steixner und LR Tilg ihren gemeinsamen Antrag.
Die Erhebung wird von der Abteilung Verkehrsplanung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie durchgeführt.