Geschäftsverteilung

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Geschäftsverteilung

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Landeshauptmann Günther Platter

  1. Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer;

  2. Bundesstaats- und Verwaltungsreform;

  3. Schützenwesen; Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen;

  4. Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der EU, des EWR, des Europarates, der WTO und der Entwicklungszusammenarbeit; Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der interregionalen Kontakte und der sonstigen auswärtigen Aktivitäten des Landes;

  5. Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen; Tirol-Werbung (einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist);

  6. Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds; Dorferneuerung;

  7. Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH;

  8. Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes Tirol;

  9. Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG, der TIWAG und der Brenner Basistunnel BBTSE;

  10. Landesunterstützungsfonds; Aufsicht über Personalvertretungen;

  11. alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.

1. Landeshauptmann-Stellvertreter Ökonomierat Anton Steixner

  1. Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Veterinärwesen; Pflanzenschutz; Landesjagd Pitztal;

  2. Bau und Instandhaltung aller Bundes- und Landesgebäude; Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen; Vermessungswesen;

  3. Tiroler Landesversicherungsanstalt;

  4. Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen;

  5. Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligung des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH;

  6. Sicherheitsverwaltung; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und –management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der ILL-Integrierte Landesleitstellen GmbH.

2. Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner

  1. Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;

  2. Sportangelegenheiten;

  3. Umweltschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;

  4. Naturschutz; Bergwacht; Seilbahnangelegenheiten;

  5. Abfallwirtschaft, sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen; Chemikalienrecht.

Landesrätin Mag. Dr. Beate Palfrader

  1. Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen; organisatorische Angelegenheiten der Schulbehörden; Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landessonderschule Kramsach einschließlich Internat; Kindergarten- und Hortwesen einschließlich des Berufsrechtes auf diesem Gebiet; Hilfe zur Erziehung und Schulbildung nach dem Rehabilitationsgesetz; Stipendienangelegenheiten;

  2. kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz; Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium; Kultusangelegenheiten; Hofkirche-Erhaltungsfonds; Erwachsenenbildung; Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H., der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH und der Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.mbH;

  3. Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes.

Landesrat Gerhard Reheis

  1. Grundsicherung, Grundsicherungsfonds; Grundversorgung, Sozialberatung; Gesundheits- und Sozialsprengel (soweit es jedoch Gesundheitsangelegenheiten betrifft, im Einvernehmen mit Gesundheitslandesrat); Tuberkulosehilfe; Pflegegeld; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bildungs- und Kulturreferenten fallen; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Sammlungswesen; Suchtangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gesundheitslandesrates fällt;

  2. Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; Flüchtlingswesen, Ein- und Auswanderungswesen; Integration von Zugewanderten;

  3. Jugendwohlfahrtswesen, Landeskinderheim Axams, Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin, Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinderschutz GmbH; Sozialbetreuungsberufe;

  4. Landesevidenz zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige; Kriegsgräberfürsorge.

Landesrat Christian Switak

  1. Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Bediensteten bei der TILAK; Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Landeskraftwagenverwaltung;

  2. Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;

  3. Baurecht (einschließlich der baurechtlichen Nebengesetze); örtliche Raumordnung; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;

  4. überörtliche Raumordnung (mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes Tirol); Statistik; Volkszählungswesen;

  5. Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich, Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;

  6. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen; Stiftungs- und Fondswesen.

Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg

  1. Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Nahrungsmittelkontrolle; Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Personalangelegenheiten der TILAK; Beteiligung des Landes an der TILAK;

  2. Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Fonds zur Förderung der Wissenschaft;

  3. europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei.

Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf

  1. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz; Tanzunterrichtswesen, Veranstaltungswesen; Landespolizeigesetz; Glücksspielwesen;

  2. Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit sie nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

  3. Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Jugendwohlfahrt gehört; Angelegenheiten der Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik;

  4. Datenschutz.