Gesetzentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).

Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.

Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Homepage des Tiroler Landtages .

Laufende Begutachtungsverfahren

• Gesetz, mit dem das Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994 geändert wird
  Fassung vom 16. April 2013 - Begutachtungsfrist: 15. Mai 2013

          Aktuelle Fassung (RIS) des Gesetzes 

          Begutachtungsentwurf ( 20 KB)

          Erläuternde Bemerkungen ( 96 KB)

• Gesetz über Gas-, Heizungs- und Klimaanlagen sowie über Anlagen zur Lagerung und Leitung von Brennstoffen (Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 - TGHKG 2013)
  Fassung vom 28. Februar 2013 - Begutachtungsfrist: 12. April 2013

           Aktuelle Fassung (RIS) des Gesetzes 

           Begutachtungsentwurf ( 275 KB)

           Erläuternde Bemerkungen ( 173 KB)

• Gesetz über die Haltung und die Zucht von Bienen sowie die Wanderung mit Bienen
  (Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz 2013)
  Fassung vom 27. Dezember 2012 - Begutachtungsfrist: 01. Februar 2013

           Aktuelle Fassung (RIS) des Gesetzes 

           Begutachtungsentwurf ( 40 KB)

           Erläuternde Bemerkungen ( 49 KB)