Gemeinden

Abteilung Gemeindeangelegenheiten

 
Zuständigkeiten:

• Angelegenheiten der Landespolizei (Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei)
• Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände
• Förderung von Investitionen in öffentlichen Krankenhäusern mit Ausnahme der Landeskrankenhäuser
• Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte
• Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz
• Veranstaltungs-, Tanzunterrichts- und Glücksspielwesen
• Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser
• Rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes
   

Gemeinderatswahl 2010

Die Ergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 14.3.2010 bzw. der Stichwahlen am 28.3.2010 und den in der Zwischenzeit erfolgten Neuwahlen in Nikolsdorf und Lienz finden Sie hier .