Gaswirtschaftsrecht

Rechtliche Einführung

• Einordnung
• Neuregelung
• Die gemeinschaftsrechtliche Situation
• Das wirtschaftliche Umfeld in Österreich
• Ziele des Gaswirtschaftsgesetzes und ihre Umsetzung
• Der Betrieb von Erdgasunternehmen
• Erdgasleitungsanlagen
• Netzzugang

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Gaswirtschaftsgesetz ( 313 KB)

Mit dem sog "Energieliberalisierungsgesetz" (ELG) hat der Nationalrat die komplette Öffnung des Gas- und Elektrizitätsmarktes beschlossen. Das Gesetzespaket enthält als wichtigste Neuerungen das Gaswirtschaftsgesetz (GWG), das in Verbindung mit einem "Übergangs-BG" eine stufenweise Öffnung des Gasmarktes bis 1.10.2002 vorsieht, eine umfangreiche Novelle zum ElWOG, die den Strommarkt bis 1.10.2001 vollständig öffnet, sowie ein "Regulator-BG", das eine unabhängige Aufsichtsbehörde über die Elektrizitätswirtschaft nach dem Vorbild des Telekommunikationsrechts einrichtet.

Mit dem Gesetzeswerk hat Österreich seinen Energiemarkt weit über jenes Ausmaß hinaus geöffnet, das die einschlägigen EU-Richtlinien vorgeben. Die Liberalisierung des Wirtschaftsrechts und die marktmäßige Organisation der Wirtschaft schreiten damit auch in diesem ehedem stark regulierten und öffentlich dominierten Wirtschaftsbereich kräftig voran. 

Rückfragen richten Sie an: wasser.energierecht@tirol.gv.at