Judicial remedies

  

Disputes between service providers and competent authorities


Here you get information on generally available legal remedies/legal means in the case of disputes between service providers and competent authorities in administrative procedures according to the General Administrative Procedure Act (AVG) and the "Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG".

An appeal is possible against rulings issued by an authority and shall be filed by the party within a four weeks term with the authority that issued the ruling of first instance (against rulings without investigation procedure within a two weeks term). The term starts with the receipt of the written copy of the ruling, in the case of oral pronouncement simultaneously with it.

The appeal shall indicate the ruling it contests, the authority that issued the ruling and contain a motion of appeal with the reasons. No more appeal is admissible if the party expressly waived the right of appeal after receipt or pronouncement of the ruling.

Each ruling contains instructions on the right to appeal and indicates the authority and the deadline for submission of such appeal.


Disputes between service providers and service recipients or between service providers

Further information is currently available in German only !

Allgemeine verfügbare Rechstbehelfe/Rechtsmittel im Falle von Streitigkeiten zwischen DienstleisterInnen und DienstleistungsempfängerInnen bzw. Geschädigten


Im Beschwerdemanagement nicht lösbare Streitfälle

(zwischen DienstleisterInnen und DienstleistungsempfängerInnen bzw. Geschädigten)

Kommt es zu Streitigkeiten zwischen DienstleisterInnen und DienstleistungsempfängerInnen über die Erbringung der Dienstleistung, das zu bezahlende Entgelt oder Schutz- und Sorgfaltspflichten sowie allfällige Schäden Dritter, so haben darüber (weil es sich um privatrechtliche Streitfälle handelt) die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zu entscheiden.

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht einzubringen. Welches Gericht international zuständig ist und welches nationale Recht zur Anwendung kommt bestimmt in erster Linie das Gemeinschaftsrecht (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 idgF, Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Verordnung (EG) Nr. 864/2007).

Welches Gericht ist in Österreich zuständig?

Die Gerichtsbarkeit in Zivilrechtsangelegenheiten wird durch die Bezirksgerichte, das Bezirksgericht in Handelssachen Wien, die Landesgerichte, das Handelsgericht Wien, das Arbeits- und Sozialgericht Wien, die Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof ausgeübt.

Hinweis: Es gibt in Österreich derzeit 134 Bezirksgerichte (einschließlich des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien), 16 Landesgerichte und vier Oberlandesgerichte.

In erster Instanz entscheiden im Regelfall die Bezirksgerichte. Die Landesgerichte und das Handelsgericht Wien entscheiden entweder ebenfalls als Gerichtshöfe erster Instanz oder als Gerichtshöfe zweiter Instanz in Bezug auf die Entscheidungen der Bezirksgerichte.

Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz in Zivilrechtsangelegenheiten. Allerdings gibt es Zulassungsbeschränkungen (je nach Streitwert und Entscheidung der Vorinstanzen), sodass nicht in jeder Angelegenheit eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs möglich ist.

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Für die Zuständigkeit der Gerichte gibt es gesetzlich festgelegte Regeln: Wenn eine Rechtssache in Österreich eingeklagt werden kann, steht schon vor Klagseinbringung fest, welches Gericht und welche Richterin oder welcher Richter entsprechend der Geschäftsverteilung des zuständigen Gerichts dafür zuständig ist.

Die sachliche Zuständigkeit umfasst – je nach Aufgabenbereich – die Verteilung auf unterschiedliche Gerichte (z.B. Landes- oder Bezirksgericht).

Die örtliche Zuständigkeit regelt die räumliche Zuständigkeit unter gleichartigen Gerichten (z.B. zwischen Landesgericht Korneuburg und Landesgericht Krems an der Donau). In der Regel ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Beklagte oder der Beklagte ihren oder seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der allgemeine Gerichtsstand ist der Wohnsitz der Beklagten oder des Beklagten.

Außerdem gibt es je nach Art des Rechtsstreites besondere Gerichtsstände. Sofern der besondere Gerichtsstand an die Stelle des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten oder des Beklagten tritt, wird er ausschließlicher Gerichtsstand genannt. Beispiele dafür sind:

  • Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis
  • Verlassenschaftsangelegenheiten
  • Streitigkeiten um unbewegliches Gut
  • Bestandstreitigkeiten

Zwischen Streitparteien kann auch die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts erster Instanz an einem bestimmten Ort vereinbart werden (vereinbarter Gerichtsstand), wenn dem nicht Detailvorschriften entgegenstehen.

Hinweis: Das  Konsumentenschutzgesetz (KSchG) schränkt zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit der freien Wahl des Gerichtsortes ein.

Welche erstinstanzlichen Gerichte gibt es?

In erster Instanz sind im Regelfall die Bezirksgerichte (einschließlich des Bezirksgerichts für Handelssachen in Wien) oder – wenn die Wertgrenze 15.000 Euro übersteigt – die Landesgerichte als Gerichtshöfe erster Instanz zuständig. In Wien gibt es auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien sowie das Handelsgericht Wien.

Einige Rechtssachen werden jedoch auch oberhalb der Wertgrenze an Bezirksgerichten verhandelt. Das sind im Wesentlichen Streitigkeiten über familiäre Verhältnisse und Mietrechtssachen sowie alle Exekutionen.