Lärmgeplagt?!

Lärm stellt aus rechtlicher Sicht eine Querschnittsmaterie dar, ist in diversen Gesetzen und Verordnungen geregelt und fällt daher in die Zuständigkeit verschiedener Behörden. Es hängt von der Lärmquelle ab, welche Rechtsvorschrift für die Regelung von Lärmproblemen anzuwenden ist.

Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms

Es gibt Menschen, die ein Lärmverhalten an den Tag legen, welches eine Rücksichtnahme vermissen lässt, die im Zusammenleben mit der Umwelt erwartet werden kann. Hier spricht man von der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms. Das Tiroler Landes-Polizeigesetz ist hier anzuwenden, d.h. die Exekutivbeamten sind im Anlassfall zuständig. Behörden sind die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und in Innsbruck die  Bürgermeisterin. In manchen Gemeinden bestehen auch ortspolizeiliche Verordnungen, welche konkret festlegen, welche Geräuschentwicklung zu welchen Zeiten als ungebührlich gilt.

Lärm von Nachbarn

Bei Lärmproblemen mit Nachbarn sollte zuerst immer versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Beschreiten des Rechtswegs sollte erst in Betracht gezogen werden, wenn im Weg über das Gespräch - bei Bedarf auch mit einem Vermittler - keine Lösung gefunden wird. Lärmprobleme in der Nachbarschaft fallen unter das Zivilrecht.
Manchmal liegen die Ursachen für Nachbarschaftslärm auch in einer unzureichenden schalltechnischen Qualität des Gebäudes.

Schalltechnische Qualität von Gebäuden

Wie Gebäude in Bezug auf den Schallschutz errichtet werden müssen, regelt die Tiroler Bauordnung bzw. die dazu erlassenen Technischen Bauvorschriften. Hier sind die Baubehörden (Bürgermeister) zuständig. Die Anforderungen sind in der OIB-Richtlinie 5 beschrieben. Es bestehen Anforderungen zum Luftschall (Verkehrsgeräusche, Fernsehen, Sprechen, usw.), Trittschall (zB Gehgeräusche) und haustechnische Anlagen (zB WC-Spülung, Heizungspumpen).
Im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Miete einer Wohnung kann es auch notwendig sein, die Frage des Schallschutzes zivilrechtlich zu behandeln. Die Gewährleistung gilt auch für den Schallschutz.

Straßenverkehrslärm

Für den Lärmschutz an Straßen ist der jeweilige Erhalter zuständig. Dies ist bei Autobahnen und Schnellstraßen das  BMVIT, Ansprechpartner dafür stehen direkt bei der  ASFINAG zur Verfügung. Bei Landesstraßen wenden Sie sich an die Abteilung Verkehr und Straße beim Amt der Tiroler Landesregierung. Auch Gemeinden sind im Rahmen ihrer Straßen Ansprechpartner.

Schienenverkehrslärm

Für den überwiegenden Teil der Eisenbahnstrecken ist das  BMVIT zuständig, Ansprechpartner stehen aber auch bei der  ÖBB zu Verfügung. Für Nebenbahnen der ÖBB, Privatbahnen und Straßenbahnen ist das Land Tirol zuständig. Die jeweiligen Behörden geben gerne Auskunft über mögliche Maßnahmen.

Fluglärm

Für Fluglärm von zivilen Flughäfen ist das  BMVIT zuständig, für Fluglärm von Flugplätzen wie auch Hubschrauberlandeplätzen die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die zuständige Behörde. Bei militärischen Flugereignissen wenden Sie sich direkt an das  Verteidigungsministerium.

Lärm von Sportplätzen

Sportplätze dürfen im Allgemeinen nur auf dafür gewidmeten Grundstücken errichtet werden. Neben dem Tiroler Raumordnungsgesetz kann auch die Bauordnung zum Tragen kommen, wenn im Zusammenhang mit dem Sportplatz auch Bauwerke errichtet werden. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde. Wenn zB im Rahmen der Kantine eine Gewerbeausübung stattfindet, ist die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder  Magistrat Innsbruck) zuständig. Veranstaltungen im Zusammenhang mit Sportplätzen unterliegen auch dem Tiroler Veranstaltungsgesetz.

Lärm von Baustellen

Lärm von Baustellen ist in der Tiroler Baulärmverordnung geregelt. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde. Bei Baustellen von Straßen ist der jeweilige Straßenerhalter zuständig.

Lärm von Veranstaltungen

Lärm von Veranstaltungen ist im Tiroler Veranstaltungsgesetz geregelt. In den meisten Fällen ist der Bürgermeister Behörde. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde, diese kann Ihnen bei der Lösung des Lärmproblems helfen oder gegebenenfalls einen Ansprechpartner einer anderen zuständigen Behörde nennen.

Lärm von Gewerbebetrieben

Lärm von Gewerbebetrieben wie beispielsweise Produktionsanlagen, Verkaufslokalen oder Gaststätten ist in der Gewerbeordnung geregelt. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw.  Magistrat Innsbruck).

Lärm von landwirtschaftlichen Betrieben

Lärm aus der Landwirtschaft fällt, sofern es sich nicht um die Errichtung der Gebäude handelt, welche der Bauordnung unterliegt, unter Nachbarschaftslärm.

Lärm von Feuerwerken

Lärm von Feuerwerken ist im Pyrotechnikgesetz geregelt, zuständig dafür ist die Gemeinde.