Pflichten der Inverkehrbringer

Pflichten für Hersteller und Importeure

Inverkehrbringen sicherer Produkte

Dies beinhaltet auch, Produkte zu beobachten, über danach eventuell auftretende Gefahren zu informieren und darauf hinzuweisen (Anbringen von Warnhinweisen). Wenn erforderlich, dürfen solche Produkte nicht mehr in den Verkehr gebracht und müssen vom Markt genommen werden (Rückruf).

Einhaltung der einheitlichen Beschaffenheitsanforderungen für die Herstellung von Produkten

Beschaffenheitsanforderungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt des freien Warenverkehrs als auch unter Beachtung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher - werden in den einzelnen Richtlinien festgelegt. Die Einhaltung von harmonisierten Normen ist nicht verbindlich, löst aber die Konformitätsvermutung aus.

CE-Kennzeichen anbringen

Mit dem  CE-Kennzeichen bestätigt der Hersteller, dass die Beschaffenheitsanforderungen eingehalten worden sind. Das CE-Kennzeichen als Reisepass des Produktes ist der Abschluss des Konformitätsverwertungsverfahrens, das je nach Gefährlichkeit des Produktes entweder vom Hersteller allein oder unter Einschaltung unabhängiger Prüfstellen (so genannter benannter Stellen) durchzuführen ist.

ACHTUNG: 

bei Produkten, die nur der Richtlinie über Allgemeine Produktsicherheit unterliegen, ist die Anbringung eines CE-Kennzeichens nicht vorgesehen.

bei Produkten, die mehreren Richtlinien unterliegen, besagt das CE-Kennzeichen, dass alle für das Produkt einschlägigen Richtlinien berücksichtigt worden sind.

Zusammenarbeit mit der Behörde bei Produktproblemen

Dies beinhaltet auch eine Pflicht des Herstellers, die Behörde unverzüglich zu informieren, wenn Gefahren bekannt sind oder bekannt sein müssen, die mit den Sicherheitsanforderungen nicht vereinbar sind, sowie Vorschläge zur Behebung dieser Maßnahmen zu machen. Diese Verpflichtung besteht bei allen Verbraucherprodukten, auch bei jenen, für die spezielle Beschaffenheitsanforderungen bestehen.

Pflichten für Händler

Auch Händler haben insbesondere nach den Bestimmungen über die Allgemeine Produktsicherheit folgende wesentliche Pflichten:

Liefern sicherer Produkte

Dies bedeutet, dass ein Produkt nicht weiter verkauft werden darf, wenn ein Händler weiß oder wissen muss, dass es gefährlich ist.

Zusammenarbeit mit der Behörde bei Produktproblemen

Dies beinhaltet wiederum gleich wie bei Herstellern und Importeuren bei allen Verbraucherprodukten die Pflicht zur Information über unsichere Produkte, zur Mitwirkung an der Überwachung der Sicherheit durch Weitergabe von Warnhinweisen, Aufbewahrung und Bereitstellung von Unterlagen und Mitarbeit an Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

  •  Infoblatt über die Meldung gefährlicher Verbraucherprodukte durch Hersteller und Händler
  •  Leitfaden  für Unternehmen in Produktsicherheitsfällen