Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Land wird Fördersystem evaluieren, ökologisieren und transparenter gestalten“

Kategorien:  Regierung Arbeit & Wirtschaft Förderungen AutorIn: Bettina Sax
Die Regierungsmitglieder sitzen am Sitzungstisch.
Auf Antrag von LH Günther Platter werden die Abteilung Wirtschaft und Wissenschaften und das Sachgebiet Wirtschaftsförderung in zwei moderne, schlagkräftige Verwaltungseinheiten umstrukturiert.

Wie steht es um Tirols Förderlandschaft? Welche ökologischen Auswirkungen haben die jeweiligen Förderinstrumente des Landes? Wie lässt sich die Umsetzung der Transparenzdatenbank gemeinsam mit dem Bund weiter vorantreiben? Die Beantwortung dieser Fragen wird mit einer Änderung der Geschäftseinteilung des Landes angestrebt. Bereits im Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Tirol bei der Regierungsklausur wurde festgelegt, die Abteilung Wirtschaft und Wissenschaften und das Sachgebiet Wirtschaftsförderung in zwei moderne, schlagkräftige Verwaltungseinheiten umzustrukturieren. Dieser Auftrag wurde heute von der Landesregierung auf Antrag von LH Günther Platter umgesetzt und die Abteilungen „Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft“ sowie „Wirtschaftsförderung und Fördertransparenz“ geschaffen.

Zentraler Ansprechpartner für Wirtschaftsförderungen

„Tirol ist ein starker Standort – das manifestiert sich in wirtschaftlichem Know-how, fortgeschrittener Digitalisierung und der international anerkannten Forschung und Wissenschaft. Während wir vor kurzem ein 700 Millionen Euro-Paket zur Stärkung des Standortes Tirol beschlossen haben, geht es heute um organisatorische Kompetenzbündelungen. Vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von einer zentralen Stelle bei Wirtschaftsförderungen, wo Hand in Hand gearbeitet wird – auch dann, wenn es um den Ausbau der Digitalisierung geht“, so LH Platter.

Transparentes Förderwesen im Sinne der Ökologie

Ein Schwerpunkt der Abteilung „Wirtschaftsförderungen und Fördertransparenz“ wird es sein, Tirols Förderlandschaft zu evaluieren. „Eine objektive und effiziente Erfüllung der Verwaltungsagenden ist maßgeblich und Grundvoraussetzung für eine starke Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass die Transparenz bei der Vergabe von Förderungen an Projekte im ganzen Land nachvollziehbar und gewährleistet ist“, begrüßt es auch LHStvin Ingrid Felipe, dass das Förderwesen auf seine Ökologieverträglichkeit geprüft wird: „Wenn wir Tirol nachhaltig gestalten wollen, braucht es auch ein dafür entsprechendes Förderwesen, welches ökologisch sinnvolle Vorhaben mit öffentlichen Geldern zielgerichtet unterstützt und fair verteilt. Dies geschieht unter anderem durch eine durchzuführende Evaluierung der Wirkungen und Nebenwirkungen der aktuellen Förderungen, nach deren Ergebnissen die Förderlandschaft nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien neu aufgestellt werden soll.“

Transparente Verwaltung von Förderpaketen

In der Abteilung sollen Förderpakete wie beispielsweise das in der Vergangenheit initiierte Impulspaket oder das aktuelle 700 Millionen Euro-Konjunkturpaket für 2020/21 von einer übergeordneten Stelle koordiniert werden – nicht zuletzt im Sinne einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der Mittel und laufenden Kontrolle. „Die Pflege der Transparentdatenbank zählt dabei zu den wesentlichen Aufgaben. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Tirol zukunftsfähig und fit in Sachen Förderungen bleibt“, erklärt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Gleichzeitig soll die Abteilung als „Motor des Tiroler Förderwesens“ agieren: „Die Gesellschaft entwickelt sich ebenso wie die Technologie weiter – Bedürfnisse, Anforderungen und Prioritäten ändern sich. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Tiroler Förderwesen stetig weiterentwickelt wird“, so LH Platter.


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Tirol 2050 energieautonom: „Das Projekt ‚Tirol 2050 energieautonom‘ hat bereits einen entsprechenden Bekanntheitsgrad erlangt und unterstützt die Zielsetzungen der Tiroler Energiestrategie maßgeblich“, sagt LH Günther Platter. Auf gemeinsamen Antrag mit LHStvin Ingrid Felipe und LHStv Josef Geisler wird das Projekt im Jahr 2020 mit 250.000 Euro gefördert. „Es wird der Ausbau erneuerbarer Energieträger, der sparsame Umgang mit Energie sowie der effiziente Energieeinsatz forciert – die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gilt als wesentliches Ziel, dem wir Schritt für Schritt näherkommen“, so LHStv Geisler. Dem fügt die für Klima- und Umweltschutz zuständige LHStvin Felipe hinzu: „Zum Schutz unseres Klimas braucht es eine deutliche Senkung der CO2 Emissionen, eine Reduktion des Energieverbrauchs und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger. Zudem werden wir die im Bundesprogramm verankerte Klimaneutralität 2040 in unsere weiteren Vorhaben integrieren.“

Friedens- und Konfliktforschung: Der Masterstudiengang „Frieden, Entwicklung, Sicherheit und internationale Konflikttransformation“ an der Universität Innsbruck wird auf Antrag von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg mit 182.000 Euro für die Jahre 2020/21 gefördert. Der Universitätslehrgang wird seit 2001 angeboten: „Seit seiner Einführung hat sich der Studiengang zu einem gefragten Bildungsangebot entwickelt und genießt heute international einen sehr guten Ruf. Dass der Lehrgang seit 2008 als ‚UNESCO-Lehrgang‘ bezeichnet wird, verschafft ihm zusätzlich seine zustehende Aufwertung. Ich freue mich, dass es mit den Mitteln auch weiterhin durchschnittlich 30 bis 40 Studierenden aus 25 Nationen ermöglicht wird, sich in Sachen Friedens- und Konfliktforschung fortzubilden“, so LR Tilg. Kernthemen des Lehrgangs sind unter anderem direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt, interkulturelle Erfahrungen sowie praktische Übungen mit dem Österreichischen Bundesheer, dem Roten Kreuz, der Wasserrettung, der Feuerwehr und dem Native-Spirit-Camp.