Grundstücke

Unter land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sind vor allem solche zu verstehen, die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes für diese Zwecke genutzt werden oder die zumindest in einer für die Land- und Forstwirtschaft typischen Weise genutzt werden sowie Grundstücke mit land- und forstwirtschaftlichen Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden.

Genehmigungspflichtig sind z.B. der Erwerb des Eigentums, eines Baurechtes, Fruchtnießungsrechtes, Gebrauchsrechtes, bestimmter Miet- oder Pachtrechte, usw.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bestehen u.a. im Zusammenhang mit näher bezeichneten Rechtserwerben durch Erben und Vermächtnisnehmer (gesetzliche Erben), durch nahe Familienangehörige (bei Übertragung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Eigentums), bei bestimmten Erbteilungsübereinkommen sowie für sogenannte "Restgrundstücke". Solche sind alle Grundstücke bis zu einer Größe von 300m² und weiters auch größere Grundstücke, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, Lage oder Größe für die landwirtschaftliche Nutzung nicht von Bedeutung sind, wenn das Grundstück oder der Grundstücksteil an ein Grundstück im Eigentum des Erwerbers angrenzt.

Ziel des Grundverkehrsrechtes ist die Schaffung, Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes sowie eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes. Ein Rechtserwerb darf diesen Zielen nicht zuwiderlaufen. Darüber hinaus muss gewährleistet sein,

  • dass der Rechtserwerb einer nachhaltigen ordnungsgemäßen flächendeckenden Bewirtschaftung nicht widerspricht und
  • der Erwerber erklärt, dass kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll.

Für Rechtserwerbe an Waldgrundstücken bestehen Erleichterungen wenn der Rechtserwerb hinsichtlich des Veräußerers nicht im Widerspruch zu den Zielen der Erhaltung eines leistungsfähigen Betriebes steht.

Wenn der Erwerber kein Landwirt im Sinn der Begriffsbestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes ist, greift das neue Interessentenmodell. Hierbei wird eine Kundmachung an der Amtstafel der jeweiligen Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde über vier Wochen ausgehängt, wobei diese Kundmachung das Rechtsgeschäft, die Bezeichnung des Gegenstandes und den ortsüblichen Preis zu enthalten hat. Binnen der Kundmachungsfrist können Landwirte bzw. Personen, die eine solche Tätigkeit ausüben wollen (Bewirtschaftungskonzept), ihr Interesse bei der Grundverkehrsbehörde mittels eines verbindlichen Angebotes anmelden und erreichen dadurch Parteistellung im Sinne des AVG.

Besondere Versagungsgründe liegen vor, wenn z.B.die ordnungsgemäße nachhaltige Bewirtschaftung nicht gewährleistet wird, die Agrarstruktur gestört wird, ein überhöhter Preis bezahlt wird, der Rechtserwerb raumordnerischen Zielen zuwiderläuft, oder wenn der Erwerber kein Landwirt ist und zumindest ein Interessent vorhanden ist.

 Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996