Verfahren

Innerhalb von acht Wochen nach Abschluss eines grundverkehrsrechtlich relevanten Rechtsgeschäftes ist dieses bei der Bezirksverwaltungsbehörde , in deren Sprengel das betreffende Grundstück liegt, schriftlich anzuzeigen. Alle erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben erforderlichen Unterlagen sind der Anzeige anzuschließen.

Zuständig ist hinsichtlich der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke die bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission und hinsichtlich der Baugrundstücke sowie der sonstigen Grundstücke die Bezirksverwaltungsbehörde.

Beim Grundverkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie beim sogenannten Ausländergrundverkehr entscheidet die Grundverkehrsbehörde mit schriftlichem Bescheid. Beim Baulandgrundverkehr stellt die Grundverkehrsbehörde lediglich eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige oder über die Ausnahme von der Erklärungspflicht aus.

Über Berufungen gegen Bescheide der Grundverkehrsbehörde I. Instanz entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat (UVS). Ein Berufungsrecht kommt auch dem Landesgrundverkehrsreferenten zu.

Für Rechtserwerbe von Todes wegen und Zwangsversteigerungen gelten besondere Bestimmungen.

Grundsätzlich kann ein Rechtserwerb nur dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn ein rechtskräftiger Bescheid oder eine entsprechende Bestätigung der Grundverkehrsbehörde vorliegt. Wird einem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt, so wird dieses rückwirkend rechtsunwirksam. Ein Rechtsgeschäft wird auch dann rechtsunwirksam, wenn die Grundverkehrsbehörde davon Kenntnis erlangt und nach Setzung einer angemessenen Frist, die Anzeige nicht nachgeholt wird.

Bei Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige, bei Nichterfüllung von Auflagen, bei der unerlaubten Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz oder bei der Nutzung einer Liegenschaft trotz grundverkehrsrechtlicher Untersagung, bei unrichtigen Angaben, etc., kann durch die Bezirksverwaltungsbehörde eine Strafe bis zu 40.000,-- verhängt werden.