Sachwalterschaft

Diese Sachwalterschaften muß das Jugendwohlfahrtsreferat übernehmen
1.) durch Zustimmungserklärung der (des) Obsorgeberechtigten (meistens ein Eltern- oder Großelternteil) oder aufgrund gerichtlicher Bestellung:

  • zur Vaterschaftsfeststellung
  • zur Festsetzung und Hereinbringung von Unterhaltsbeiträgen; Regelung des Anspruches auf Unterhalt

2.) von Gesetzes wegen (automatisch) im Rahmen der staatlichen Unterhaltsbevorschussung:

 

Diese Sachwalterschaften kann das Jugendwohlfahrtsreferat übernehmen durch
Zustimmungserklärung der (des) Obsorgeberechtigten und Erklärung der Bereitschaft zur Übernahme durch das Jugendwohlfahrtsreferat:

  • z.B. Vertretung in einem Verlassenschaftsverfahren oder zur Vermögensverwaltung
  • zur Durchsetzung von Waisenpensionsansprüchen oder zum Empfang der Familienbeihilfe
  • Vertretung Minderjähriger in bestimmten anderen Verfahren

 

Über gerichtliche Bestellung kann das Jugendwohlfahrtsreferat auch für folgende Angelegenheiten zum Sachwalter bestellt werden
Besondere Sachwalterschaft:
Für einzelne (dringende) Handlungen / "Teil"bereiche der Obsorge kann vom zuständigen Gericht ein Sachwalter bestellt werden. Dieses Amt kann auch dem Jugendwohlfahrtsreferat übertragen werden.

 

Für bestimmte Aufgaben:
Wenn für ein Kind oder eine(n) Jugendliche(n) eine Sachwalterschaft zu bestellen ist, und sich keine geeignete (verwandte oder sonst nahestehende) Person finden läßt, hat das Gericht das Jugendwohlfahrtsreferat zu bestellen.

 


Kollisionskurator:
Zum Beispiel bei Streitigkeiten bezüglich der Vaterschaft zu einem Kind, wie Rechtsunwirksamkeitserklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses oder Ehelichkeitsbestreitung etc. kann das Gericht das Jugendwohlfahrtsreferat zum Kollisionskurator für das minderjährige Kind bestellen.


Sachwalterschaften in fremden- bzw. asylrechtlichen Verfahren:

Das Amt eines gesetzlichen Vertreters für eine(n) Minderjährige(n) kann dem Jugendwohlfahrtsreferat auch nach fremden- bzw. asylrechtlichen Vorschriften zukommen.


Wann endet eine Sachwalterschaft für ein Kind bzw. eine(n) Jugendliche(n)?
Möglichkeiten der Beendigung sind:

  • schriftlicher Widerruf der/des Zustimmungsberechtigten
  • Enthebung durch Gerichtsbeschluß (über Antrag oder von Amts wegen)
  • Zurücknahme der Zustimmung des Jugendwohlfahrtsreferates
  • Volljährigkeit

 
Antragspflicht des Jugendwohlfahrtsreferates
1. Das Jugendwohlfahrtsreferat hat (wenn erforderlich) im Bereich der Obsorge (= gesetzliche Vertretung, Pflege und Erziehung und Vermögensverwaltung für Minderjährige) ganz allgemein die zur Wahrung des Kindeswohles erforderlichen gerichtlichen Verfügungen zu beantragen (z.B. Bestellung eines Vormundes oder Sachwalters, Verfügungen im Bereich von Pflege und Erziehung).

 

2. Bei Gefahr im Verzug kann das Jugendwohlfahrtsreferat erforderliche Maßnahmen der Pflege und Erziehung als Sachwalter vorläufig selbst treffen und muß unverzüglich (jedenfalls innerhalb von acht Tagen) eine gerichtliche Verfügung beantragen.


Auskunfts- und Informationspflicht
Es besteht die Verpflichtung, daß sich das Jugendwohlfahrtsreferat als Sachwalter und der (die) gesetzliche Vertreter(in) gegenseitig über Vertretungshandlungen in Kenntnis setzen. Für das Jugendwohlfahrtsreferat besteht eine Auskunftspflicht über seine Vertretungshandlungen gegenüber den Personen, die ein Kind pflegen und erziehen oder gesetzlich vertreten soweit dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Auskunftspflicht besteht z.B. gegenüber Pflegeeltern und gegenüber Personen, die ein Kind in anderen Belangen als das Jugendwohlfahrtsreferat gesetzlich vertreten.