Beschwerde gegen ein Straferkenntnis

Allgemeine Information

Gegen ein Straferkenntnis einer Bezirkshauptmannschaft kann das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Sie können damit das gesamte Straferkenntnis (d.h. Schuld und Strafe) oder nur die Strafhöhe oder die Kostenentscheidung anfechten. Für die Einbringung der Beschwerde benötigen Sie keinen Rechtsanwalt.

Rechtzeitige und zulässige Beschwerden haben immer aufschiebende Wirkung. Aufschiebend bedeutet, dass das von Ihnen angefochtene Straferkenntnis nicht vollstreckt werden darf.

Aufgrund einer vom Beschuldigten oder aufgrund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde darf in einer Beschwerdevorentscheidung der Bezirkshauptmannschaft oder in einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden, als im angefochtenen Straferkenntnis.

Für die Einbringung der Beschwerde können Sie auch technische Hilfsmittel verwenden (z.B. Telefax oder Online-Formular).

Voraussetzungen

Sie müssen in der Beschwerde das Straferkenntnis bezeichnen, gegen das sie sich richtet. Führen Sie dazu insbesondere Datum und Geschäftszahl sowie die Behörde an, welche das Straferkenntnis erlassen hat.

Die Beschwerde muss auch die Gründe enthalten, warum Ihrer Ansicht nach das Straferkenntnis rechtswidrig sein soll. Weiters muss sie ein Begehren enthalten, etwa dass das Straferkenntnis zur Gänze oder nur zum Teil aufgehoben oder abgeändert werden soll. Dabei können Sie auch neue Tatsachen oder Beweismittel, aber nur im Rahmen der Beschwerdegründe, vorbringen.

Die Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn Sie nach der Zustellung oder der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet haben. Während einer Anhaltung können Sie keinen verbindlichen Beschwerdeverzicht abgeben.

Fristen

Die Beschwerde muss schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung bzw. mündlicher Verkündung des Straferkenntnisses eingebracht werden. Sie müssen Angaben machen, aufgrund derer beurteilt werden kann, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.

Zuständige Stelle

Sie müssen die Beschwerde bei jener Bezirkshauptmannschaft einbringen, die das Straferkenntnis erlassen hat.

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen die zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen (siehe oben) bzw. zur Verteidigung Ihres Rechtsstandpunktes erforderlichen Dokumente bzw. Beweismittel vorlegen.

Zusätzliche Informationen

Wenn Sie die Kosten einer Verteidigung nicht tragen können, ohne ihren eigenen Unterhalt oder zu dem Sie anderen gegenüber verpflichtet sind, zu gefährden, so können Sie schriftlich oder mündlich die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragen. Weitere Voraussetzungen sind, dass das potenzielle Strafausmaß nicht bloß gering und die Vertretung im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Der Antrag ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, danach beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Ebenso gilt der Antrag als rechtzeitig, wenn Sie diesen innerhalb der Beschwerdefrist beim Landesverwaltungsgericht einbringen. Im Antrag ist die Strafsache bestimmt zu bezeichnen, für welche die Beistellung eines Verteidigers begehrt wird.

Verfahrensablauf

Wurde gegen eine Straferkenntnis rechtzeitig und zulässig Beschwerde erhoben, so kann die Behörde die Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht vorlegen oder innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, gegen die Sie einen Vorlageantrag bei der Behörde stellen können.

Sie können auch die Durchführung einer mündliche Verhandlung beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Landesverwaltungsgericht eine solche aber auch ablehnen.

Kosten

Bestätigt das Landesverwaltungsgericht das Straferkenntnis, so ist bei Geldstrafen 20% des Strafbetrages, mindestens aber 10,- Euro, für die Kosten des Strafverfahrens zu leisten. Keine Kostenersatzpflicht besteht, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben worden ist.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§§ 7 ff und 37 ff Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2013