Einspruch gegen eine Strafverfügung

Allgemeine Informationen

Gegen eine Strafverfügung einer Bezirkshauptmannschaft können Sie als Beschuldigter Einspruch erheben. Sie können die gesamte Strafverfügung, also hinsichtlich der Schuld und der Strafe („voller Einspruch“) oder nur die Strafhöhe bzw. die Kostenentscheidung anfechten.

Wurden in einer Strafverfügung mehrere Strafen wegen unterschiedlicher Verwaltungsübertretungen verhängt, so kann sich der Einspruch auch auf bestimmte Delikte beschränken.

Voraussetzungen

Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich eingebracht werden.

In einem schriftlichen Einspruch müssen Sie die Strafverfügung, gegen die sich Ihr Einspruch richtet, bezeichnen. Führen Sie dazu insbesondere Datum und Geschäftszahl sowie die Bezirkshauptmannschaft an. Sie können auch technische Hilfsmittel verwenden (z.B. Telefax oder Online-Formular).

Bei einem mündlich vorgebrachten Einspruch hat die Bezirkshauptmannschaft eine Niederschrift aufzunehmen.

Eine Begründung des Einspruches ist zwar hilfreich, aber nicht zwingend. Der Einspruch gilt im Fall einer Begründung als Rechtfertigung.

Fristen

Sie müssen den Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einbringen.

Zuständige Stelle

Sie müssen den Einspruch bei jener Bezirkshauptmannschaft einbringen, welche die Strafverfügung erlassen hat.

Erforderliche Unterlagen

Grundsätzlich sind keine Unterlagen erforderlich, Sie können jedoch die zur Verteidigung Ihres Rechtsstandpunktes dienlichen Dokumente bzw. Beweismittel vorlegen.

Verfahrensablauf

Mit dem vollen Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft und die Bezirkshauptmannschaft hat das ordentliche Verfahren einzuleiten. In einem darauffolgenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden, als in der angefochtenen Strafverfügung. Die nicht beeinspruchten Teile der Strafverfügung werden rechtskräftig und vollstreckbar.

Kosten

Mit dem Einspruch selbst entstehen keine Kosten. Für den Fall, dass Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird, werden im Straferkenntnis Verfahrenskosten in Höhe von 10% des Strafbetrages, mindestens aber 10,- Euro, festgesetzt.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§§ 47 ff Verwaltungsstrafgesetz 1991(VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013