Lenkerbekanntgabe

Allgemeine Informationen

Bei einer geringfügigeren Verkehrsübertretung erlässt die Behörde in der Regel eine Anonymverfügung an den Zulassungsbesitzer eines nur dem Kennzeichen nach bekannten Kraftfahrzeuges oder Anhängers.

Wird die in der Anonymverfügung festgesetzte Geldstrafe nicht rechtzeitig bezahlt, so wird sie gegenstandlos und die Behörde hat die Identität desjenigen, der ein Kraftfahrzeug gelenkt oder einen Anhänger verwendet oder abgestellt hat, auszuforschen.

Sie machen sich strafbar, wenn Sie die Lenkerauskunft nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig erteilen. Verwenden gewöhnlich mehrere Personen ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger, so haben Sie erforderlichenfalls Aufzeichnungen darüber zu führen, wer zu welchem Zeitpunkt das Kraftfahrzeug oder den Anhänger verwendet (hat).

Voraussetzungen

Als Zulassungsbesitzer müssen Sie die entsprechende Auskunft erteilen. Die Auskunft muss den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten. Können Sie die Auskunft nicht erteilen, so müssen Sie der Behörde diejenige Person bekannt geben, welche die Auskunft erteilen kann.

Verfassungsbestimmungen im Kraftfahrgesetz 1967 und im Finanzausgleichsgesetz sehen vor, dass Sie die Auskunft auch dann erteilen müssen, wenn ein Angehöriger oder Sie selbst das Kraftfahrzeug gelenkt bzw. abgestellt oder einen Anhänger verwendet bzw. abgestellt haben.

Fristen

Die Lenkerauskunft ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Aufforderung zu erteilen.

Zuständige Stelle

Sie müssen Auskunft gegenüber jener Behörde geben, die Sie dazu aufgefordert hat.

Erforderliche Unterlagen

Für die Lenkerbekanntgabe sind keine weiteren Unterlagen erforderlich.

Kosten

Für die Bekanntgabe des Lenkers entstehen keine Kosten.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§§ 103 Abs. 2 und 134 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017

§§ 4 Abs. 2 und 14 Tiroler Parkabgabegesetz 2006, LGBl. Nr. 9 zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2014

Zum Formular

Lenkerbekanntgabe