Meldung (Anzeige) gemäß § 86 Straßenverkehrsordnung über die Benützung der Straße für die Abhaltung von Umzügen, Prozessionen uä.

Allgemeine Information

Um einen Umzug und dergleichen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr durchzuführen, ist eine Meldung an die Behörde erforderlich, sodass straßenpolizeiliche Maßnahmen getroffen werden können.

Voraussetzungen

Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass für solche Veranstaltungen in erster Linie andere gesetzliche Vorschriften, z. B. das Versammlungsgesetz/Veranstaltungsgesetz, im Vordergrund stehen oder dass es sich hierbei überhaupt um ortsübliche oder volkstümliche Gebräuche handelt. Die Behörde muss aber in der Lage sein, entsprechende straßenpolizeiliche Vorkehrungen zu treffen.

Fristen

Die Anzeigenerstellung muss rechtzeitig erfolgen, dabei ist eine gesetzliche Frist von 3 Tagen zu berücksichtigen. Da für diese Anträge jedoch umfangreiche Ermittlungen (Anhörungsverfahren für die Erlassung von Verordnungen für allfällig notwendige Verkehrsmaßnahmen, Straßensperren, etc.) erforderlich sein können, wird empfohlen den Antrag mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung einzureichen.

Zuständige Stelle

  • Die jeweilge Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft und Magistrat).
  • Die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, nur das Gebiet der jeweiligen Gemeinde, und auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundes- oder Landesstraßen gelten, noch diesen Straßen gleichzuhalten sind.
  • Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Verkehrsrecht, wenn sich die Veranstaltung über mehrere Bezirke erstreckt.

Erforderliche Unterlagen

Genaue Beschreibung der Veranstaltung, Bezeichnung der Örtlichkeit, Dauer, allenfalls erforderliche Straßensperren, usw.

Kosten

Für die Anzeigenerstellung entstehen keine Kosten.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 86 StVO

Sofern eine Benützung der Straße hiefür in Betracht kommt, sind, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen oder dergleichen von den Veranstaltern drei Tage, Leichenbegängnisse von der Leichenbestattung 24 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen.