Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren

Allgemeine Informationen

Im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (also nicht bei der Erlassung einer Anonymverfügung oder Strafverfügung) muss die Behörde dem Beschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung geben.

Die Behörde kann Sie zu diesem Zweck zur Vernehmung laden. Sie können auch die Wahl eingeräumt erhalten, entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Sie haben das Recht, zur Vernehmung einen Rechtsbeistand Ihres Vertrauens (muss nicht zwingend ein Rechtsanwalt sein) beizuziehen.

Voraussetzungen

Sie werden beschuldigt, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben und wurden aufgefordert, sich dazu zu rechtfertigen.

Gemeinsam mit Ihrer Rechtfertigung sollten Sie der Behörde auch die zu Ihrer Verteidigung dienlichen Tatsachen, Beweismittel und Urkunden bekannt geben bzw. vorlegen.

Für eine schriftliche Rechtfertigung können Sie auch technische Hilfsmittel verwenden (z.B. Telefax oder Online-Formular).

Fristen

Sie müssen sich innerhalb der gesetzten Frist schriftlich oder beim Vernehmungstermin mündlich rechtfertigen.

Zuständige Stelle

Sie müssen die schriftliche Rechtfertigung bei jener Behörde einbringen, die Sie dazu aufgefordert hat.

Erforderliche Unterlagen

Grundsätzlich sind keine Unterlagen erforderlich, Sie können jedoch die zur Verteidigung Ihres Rechtsstandpunktes dienlichen Dokumente bzw. Beweismittel vorlegen.

Verfahrensablauf

Die Behörde hat Ihre Rechtfertigung zu beurteilen und Ihnen Parteiengehör zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu gewähren.

Kosten

Die Einbringung einer Rechtfertigung ist für Sie mit keinen Kosten verbunden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§§ 40 ff Verwaltungsstrafgesetz 1991(VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013