Ansuchen um Teilzahlung oder angemessenen Zahlungsaufschub

Allgemeine Informationen

Ist es Ihnen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, eine Geldstrafe fristgerecht zu bezahlen, können Sie einen Antrag auf Teilzahlung oder angemessenen Zahlungsaufschub stellen.

Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Bei schriftlichen Anträgen können Sie auch technische Hilfsmittel verwenden (z.B. Telefax oder Online-Formular).

Voraussetzungen

Sie müssen Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (insbesondere Ihre Sorgepflichten) nachweisen, damit über Ihren Antrag entschieden werden kann. Diesem kann nur dann entsprochen werden, wenn die Strafe innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft vollständig beglichen wird.

Fristen

Sie können den Antrag auf Teilzahlung oder angemessenen Zahlungsaufschub bis zu dem Zeitpunkt einbringen, an dem die Geldstrafe vollständig bezahlt oder eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe zur Gänze vollzogen wurde.

Zuständige Stelle

Sie müssen den Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft einbringen, die den zugrundeliegenden Rechtsakt erlassen hat.

Verfahrensablauf

Die von Ihnen vorgebrachten Gründe und Unterlagen werden geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Anzahl und Höhe der Raten oder der Zeitraum des Zahlungsaufschubes festgesetzt.

Erforderliche Unterlagen

Zum Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Gründe müssen Sie die erforderlichen Unterlagen (z.B. Einkommensnachweis, Studienbestätigung, Nachweis des Arbeitslosengeldes, Kontoauszüge, etc.) vorlegen.

Kosten

Der Antrag auf Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub ist für Sie mit keinen Kosten verbunden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

§ 54b Abs. 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991(VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013