Gesetze & Richtlinien

Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt für Tirol werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Tirol mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart.

Gesetzesentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989). Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.

Richtlinie für Landesförderungen

Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol für Förderungen aus Landesmitteln - Diese Richtlinie gilt für Landesförderungen, soweit nicht durch ein Gesetz, durch eine Verordnung oder durch eine speziellere Förderrichtlinie anderes geregelt ist.

Diese Richtlinie tritt am 01.11.2016 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt eingelangten Förderanträge. Gleichzeitig treten die am 15.10.2013 von der Landesregierung beschlossenen „Allgemeinen Richtlinien für Förderungen aus Landesmitteln“ außer Kraft.


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