Gesetzentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).

Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.

Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Homepage des Tiroler Landtages.


Laufende Begutachtungsverfahren