Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).
Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.
Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Homepage des Tiroler Landtages.
Laufende Begutachtungsverfahren
Gesetz, mit dem das Tiroler Bauproduktegesetz 2016 geändert wird
Fassung: 11. Dezember 2019 - Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2020
Externer Link aktuelle Fassung (RIS)
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Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union und das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 geändert werden
Fassung: 18. November 2019 - Begutachtungsfrist: 17. Dezember 2019
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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Gesetz über den Schutz der Pflanzen und ihrer Erzeugnisse durch die Bekämpfung von Schädlingen (Tiroler Pflanzengesundheitsgesetz)
Fassung: 11. November 2019 - Begutachtungsfrist: 10. Dezember 2019
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
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