Gesetzentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).

Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.

Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Homepage des Tiroler Landtages.


Laufende Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird
    Fassung: 19. Mai 2020 - Begutachtungsfrist: 10. Juni 2020

aktuelle Fassung (RIS)

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

  • Gesetz über den Schutz des Stadt- und Ortsbildes (Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2020 - SOG 2020)
    Fassung: 18. Mai 2020 - Begutachtungsfrist: 6. Juli 2020

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

  • Gesetz, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 geändert wird
    Fassung: 29. April 2020 - Begutachtungsfrist: 25. Mai 2020
    (in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)

aktuelle Fassung (RIS)

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

zu den Stellungnahmen

  • Gesetz, mit dem das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz geändert wird
    Fassung: 23. April 2020 - Begutachtungsfrist: 18. Mai 2020
    (in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)

aktuelle Fassung (RIS)

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

zu den Stellungnahmen

  • Gesetz, mit dem das Tiroler Landwirtschaftliche Schulgesetz 2012 geändert wird
    Fassung: 24. März 2020 - Begutachtungsfrist: 10. Mai 2020
    (in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)

aktuelle Fassung (RIS)

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

zu den Stellungnahmen

  • Gesetz, mit dem das Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert wird
    Fassung: 12. März 2020 - Begutachtungsfrist: 15. April 2020
    (in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)

aktuelle Fassung (RIS)

Entwurf

Erläuternde Bemerkungen

zu den Stellungnahmen