Richtlinie für Landesförderungen

Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol

für Förderungen aus Landesmitteln

laut Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 06.09.2016

 

I. Grundsätze, Geltungsbereich

1. Diese Richtlinie gilt für Landesförderungen, soweit nicht durch ein Gesetz, durch eine Verordnung oder durch eine speziellere Förderrichtlinie anderes geregelt ist.

2. Landesförderungen sind Zahlungen aus Landesmitteln, die natürlichen oder juristischen Personen für erbrachte oder beabsichtigte Leistungen, an denen ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zum eigenen Nutzen zu erhalten.

3. Förderungen können nur nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel gewährt werden. Auf das Tiroler Fördertransparenzgesetz, LGBl. Nr. 149/2012, insbesondere auf die dort normierten Informations- und Veröffentlichungspflichten, wird ausdrücklich hingewiesen.

 

 

II. Förderzweck, Fördervoraussetzungen

4. Förderungswürdig ist ein Vorhaben, wenn es überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wirkung eines geförderten Vorhabens dazu beiträgt, die geistige, kulturelle, soziale oder wirtschaftliche Lage der in Tirol lebenden Bevölkerung oder deren Lebensraum zu erhalten oder zu verbessern.

5. Eine Förderung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Förderzweckes trotz zumutbarer Eigenleistungen des Förderwerbers oder der Förderwerberin ohne Landesmittel nicht möglich ist.

6. Eine Förderung darf das zur Verwirklichung des Förderzweckes unbedingt notwendige Ausmaß nicht übersteigen. Die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Landesmittel muss jedenfalls gewährleistet sein.

7. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Durchführung des zu fördernden Vorhabens die finanzielle Leistungsfähigkeit des Förderwerbers oder der Förderwerberin übersteigt und zu seiner/ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde.

8. Die Vorgaben der Antidiskriminierung, des Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting sowie die Nachhaltigkeit sind zu beachten.

 

 

III. Arten der Förderung, Abwicklung

9. Eine Förderung kann grundsätzlich durch die Gewährung von Zuschüssen, von Darlehen bzw. Krediten oder von Zinsenzuschüssen erfolgen. Wenn der Förderzweck durch Gewährung eines Darlehens bzw. Kredites oder eines Zinsenzuschusses erreicht werden kann, so hat die Förderung auf eine dieser Arten zu erfolgen.

10. Eine Förderung darf nur aufgrund eines Antrages gewährt werden. Der Antrag hat jedenfalls folgende Angaben bzw. Nachweise zu enthalten:

- Beschreibung des zur Förderung beantragten Vorhabens

- Nachweis über die zur Verwirklichung des Vorhabens allenfalls notwendigen behördlichen Bewilligungen

bei Förderungen über 5.000,-- zusätzlich:

- Finanzierungsplan für die Verwirklichung des Vorhabens mit Gesamtkosten, Eigenleistungen, eingesetzten Eigenmitteln, zugesagten oder beantragten Subventionen dritter Stellen und der beantragten Förderung

bei juristischen Personen zusätzlich:

- Nachweis über den rechtlichen Bestand einer juristischen Person sowie Nachweis der Vertretungsbefugnis des einreichenden Organes, soweit nicht amtsbekannt

- Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr und aktuellster geprüfter Jahresabschluss

11. Über die Art und das Ausmaß der genehmigten Förderung erhält der Förderwerber oder die Förderwerberin eine schriftliche Förderzusage, in der Förderbedingungen, Auflagen oder Befristungen enthalten sein können. Für private Vereine gilt jedenfalls die Förderbedingung, dass sie der Einsicht und Prüfung der Einhaltung des Förderzweckes zustimmen müssen.

12. Die Fördermittel sind widmungsgemäß zu verwenden, was vom Förderwerber oder der Förderwerberin nachzuweisen ist. Als Nachweise gelten dabei insbesondere

- bei Förderungen bis 5.000,-- : Vorlage von Originalrechnungen (oder rechtlich gleichwertiger elektronischer Rechnungen) samt Zahlungsbestätigungen

- bei Förderungen über 5.000,-- : Vorlage Einnahmen-Ausgabenrechnung mit Vermögensrechnung; Vorlage geprüfter Jahresabschluss für das Geschäftsjahr der Fördergenehmigung; in besonders begründeten Ausnahmefällen kann aus Zweckmäßigkeitsgründen von diesen Vorlagen abgesehen werden, wobei die Gründe dafür schriftlich festzuhalten sind.

13. In die die Förderung betreffenden Unterlagen ist durch den Förderwerber oder die Förderwerberin den zuständigen Organen der Tiroler Landesverwaltung und des Tiroler Landesrechnungshofes (§ 1 Abs. 1 lit. h des Tiroler Landesrechnungshofgesetzes) jederzeit die Einsichtnahme zu gewähren. Diese Einsichtnahme beinhaltet jedenfalls die Prüfung der Einhaltung des Förderzweckes, auch bei privaten Vereinen.

14. Die Fördermittel sind inklusive Zinsen zurück zu erstatten, wenn

- der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nicht in dem vorgegebenen Zeitraum vorgelegt wird.

- die Förderung aufgrund wissentlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben erwirkt wurde.

- vorgegebene Bedingungen nicht eintreten, Auflagen nicht erfüllt oder Befristungen nicht eingehalten wurden.

- im Zuge einer Prüfung bei privaten Vereinen eine Veränderung des Förderzweckes festgestellt wurde.

15. Erfolgt die Förderung durch Gewährung eines Darlehens bzw. Kredites, so ist dessen Rückzahlung nach Möglichkeit durch grundbücherliche Eintragung, durch Bürgschaft oder auf eine andere der Förderung und dem Förderzweck angemessene Art sicherzustellen.

 

 

IV. Schlussbestimmungen

Diese Richtlinie tritt am 01.11.2016 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt eingelangten Förderanträge. Gleichzeitig treten die am 15.10.2013 von der Landesregierung beschlossenen „Allgemeinen Richtlinien für Förderungen aus Landesmitteln“ außer Kraft.