Gesetzentwürfe in Begutachtung
Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).
Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie ab Einbringung der Regierungsvorlage einen Link zu den eingelangten, in der Landtagsevidenz abrufbaren Stellungnahmen.
Stellungnahmen können direkt an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden.
Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Internetseite des Tiroler Landtages.
Laufende Begutachtungsverfahren
Gesetz, mit dem das Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020 geändert wird
Fassung: 7. März 2024 - Begutachtungsfrist: 29. März 2024
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz, mit dem das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 geändert wird
Fassung: 29. Februar 2024 - Begutachtungsfrist: 29. März 2024
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz über die Fernpassstraße GmbH
Fassung: 24. Jänner 2024 - Begutachtungsfrist: 13. Februar 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz, mit dem das Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 geändert wird
Fassung: 17. Jänner 2024 - Begutachtungsfrist: 9. Februar 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz, mit dem das Tiroler Straßengesetz geändert wird
Fassung: 15. Jänner 2024 - Begutachtungsfrist: 13. Februar 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz, mit dem das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert wird
Fassung: 9. Jänner 2024 - Begutachtungsfrist: 31. Jänner 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)
Wesentliche Inhalte in Leicht Lesen
Gesetz, mit dem das Innsbrucker Stadtrecht 1975 geändert wird
Fassung: 27. Dezember 2023 - Begutachtungsfrist: 31. Jänner 2024
(in parlamentarischer Behandlung, Regierungsvorlage dem Landtag zugeleitet)