Meine Rechte

Durch das Gewaltschutzgesetz soll sichergestellt sein, dass alle von Gewalt betroffenen Personen vor weiteren Gewaltangriffen geschützt werden.
Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen ersten Überblick über die Rechte, die Sie haben. Wir empfehlen Ihnen, das kostenlose Beratungsangebot von Gewaltberatungsstellen in Anspruch zu nehmen, wo gemeinsam mit Ihnen auch alle erforderlichen rechtlichen Schritte besprochen und vorbereitet werden können.

Betretungsverbot und Wegweisung

Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit oder gar Ihr Leben gefährdet ist, kann sie dem Gefährder verbieten, die Wohnung/das Haus sowie die unmittelbare Umgebung der Wohnstätte (wieder) zu betreten. Weigert er sich, den vom Betretungsverbot umfassten Bereich zu verlassen, hat die Polizei ihn wegzuweisen.

Wenn auch Kinder unter 14 Jahren gefährdet sind, kann die Polizei dem Gefährder auch das Betreten von Schule, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Hort untersagen.

Die Polizei nimmt dem vom Betretungsverbot betroffenen Gewalttäter sofort die Schlüssel zur Wohnung/zum Haus ab. Er darf lediglich dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen.

Mit einem Betretungsverbot belegt und weggewiesen werden kann jede Person, von der Gefahr ausgeht - also beispielsweise der Besitzer der Wohnung ebenso wie ein Ex-Freund, der in der Wohnung "auftaucht".

Das Betretungsverbot gilt vorerst für zwei Wochen. Missachtet der Gefährder es, macht er sich strafbar. Während der ersten drei Tage hat die Polizei die Einhaltung des Betretungsverbotes durch Aufsuchen Ihrer Wohnung/Ihres Hauses zu überprüfen.

Unabhängig davon, sollten Sie bei jeder Missachtung sofort die Polizei rufen! Das Betretungsverbot ist für Sie ebenso verbindlich, d. h., Sie dürfen den Gefährder auch nicht in die Wohnung/ins Haus lassen. Sollte er während der Dauer des Betretungsverbots dringend etwas aus der Wohnung/dem Haus benötigen, darf er dies nur im Beisein der Polizei holen.

Wenn Sie umgehend, jedoch längstens innerhalb der Frist von 2 Wochen bei Gericht einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stellen, so endet das Betretungsverbot spätestens 4 Wochen nach seinem Beginn. Innerhalb dieses Zeitraums wird üblicherweise vom Gericht über Ihren Antrag entschieden, sodass bei einer positiven Entscheidung der Schutz durch das Betretungsverbot nahtlos in den Schutz durch die einstweilige Verfügung übergeht.

Längerfristiger Schutz durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts

Ist längerer Schutz vor dem Gewalttäter bzw. Schutz während der Trennungsphase notwendig, haben Sie die Möglichkeit, beim Bezirksgericht einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

Die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der betreffenden Wohnung/am Haus spielen keine Rolle. Daher kann dem Gewalttäter auch dann das Verlassen der Wohnung aufgetragen und das Betreten verboten werden, wenn ihm diese gehört.

Die Voraussetzung für einen Antrag auf einstweilige Verfügung ist das Vorliegen von oder die Drohung mit Gewalt oder auch Psychoterror, wodurch ein weiteres Zusammenleben und Zusammentreffen unzumutbar ist.

Um lückenlosen Schutz nach einem Betretungsverbot zu erreichen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einsatz der Polizei an das Bezirksgericht wenden. Die einstweilige Verfügung setzt aber nicht voraus, dass die Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen hat: Sie können also auch unabhängig davon und ohne an eine Frist gebunden zu sein das Gericht aufsuchen.

Das Gericht kann eine einstweilige Verfügung in bestimmten Fällen auch erlassen, ohne den Gewalttäter dazu zu befragen. Auf Ihren Antrag hin kann es dem Gewalttäter:

  • auftragen, die Wohnung/das Haus und die unmittelbare Umgebung zu verlassen,
  • verbieten, in die Wohnung/das Haus und die unmittelbare Umgebung zurückzukehren,
  • verbieten, sich an bestimmten Orten (wie z.B. dem Kindergarten, der Schule, dem Spielplatz der Kinder oder Ihrer Arbeitsstelle) aufzuhalten und/oder
  • jedes Zusammentreffen sowie die
  • Kontaktaufnahme mit Ihnen (per Telefon, SMS oder durch "Abpassen") verbieten.

Das Verbot, in die Wohnung/das Haus zurückzukehren, gilt für längstens 6 Monate. Falls Sie in dieser Zeit ein Verfahren zur Klärung der Wohnverhältnisse bei Gericht einleiten, z.B. die Scheidung einbringen, kann sich das Verbot auf ihren Antrag hin bis zum rechtskräftigen Ende dieses Verfahrens verlängern, sodass Sie nicht mehr mit dem Gefährder zusammen wohnen müssen.

Das Verbot der Kontaktaufnahme und des Zusammentreffens sowie jenes, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, gilt vorerst für längstens 1 Jahr und kann bei Missachtung des Verbots um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn Sie dies beantragen.

Falls sich der Gewalttäter nicht an die einstweilige Verfügung hält, verständigen Sie sofort die Polizei, die vor Ort dafür zu sorgen hat, dass der Gewalttäter die verfügten Maßnahmen einhält. Der Gefährder erhält eine Verwaltungsstrafe und darüber hinaus wird das Gericht informiert.

Beratung und Hilfe durch das Gewaltschutzzentrum

Das Gewaltschutzzentrum ist eine gesetzlich vorgesehene und staatlich finanzierte Einrichtung, die darauf spezialisiert ist, Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking umfassend zu unterstützen.

Wenn von der Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, verständigt sie sofort das Gewaltschutzzentrum. Eine Beraterin kontaktiert Sie in weiterer Folge und bietet aktiv Unterstützung an. Das Angebot reicht von der Erstellung eines Sicherheitsplans über Rechtsberatung (z.B. bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung) bis hin zur psychosozialen Unterstützung.

Auch bei Bekanntwerden von Stalking muss die Polizei das Gewaltschutzzentrum verständigen, in diesen Fällen werden Sie ebenfalls umgehend aktiv kontaktiert.

Selbstverständlich können von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffene Personen das Gewaltschutzzentrum auch direkt, also ohne vorangegangene polizeiliche Intervention, kontaktieren.

Beschäftigungsbewilligung für Migrantinnen bei Gewalt in der Familie

Ausländerinnen, denen das weitere Zusammenleben mit ihrem Ehegatten unzumutbar ist, weil er sie oder ihre minderjährigen Kinder körperlich angegriffen oder bedroht hat oder ihnen gegenüber ein ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten gesetzt hat, dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden.

Voraussetzung ist, dass wegen des gewalttätigen Verhaltens des Ehegatten

  • eine Anzeige der Sicherheitsbehörde gegen ihn erstattet wurde oder
  • eine einstweilige Verfügung erlassen wurde bzw. ein gerichtlicher Beschluss zur Bewilligung der gesonderten Wohnungnahme ergangen ist oder
  • die Ehe geschieden wurde oder
  • ein Arzt/eine Ärztin, eine Krankenanstalt, ein Gewaltschutzzentrum/eine Interventionsstelle, ein Frauenhaus, das Jugendamt/die Jugendwohlfahrtsstelle oder ein Kinderschutzzentrum aufgesucht und von dieser Person/Einrichtung eine entsprechende Meldung erstattet oder eine Bestätigung verfasst wurde.

Stand 24.4.2017