Klubs und Abgeordnete zum Tiroler Landtag

Klubs und Abgeordnete zum Tiroler Landtag

Klubs und Obleuterat

Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, einen sogenannten Klub zu bilden. Sollten MandatarInnen, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, sich zu einem Klub zusammenschließen wollen, ist dies nur mit Zustimmung des Landtages möglich. Ein Klub muss mindestens zwei Abgeordnete umfassen, geleitet wird er von einem Klubobmann bzw. einer Klubobfrau. Aktuell gibt es insgesamt sechs Klubs (VP Tirol, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, FRITZ und NEOS). Deren Obleute bilden gemeinsam mit der Präsidentin und den beiden Vizepräsidenten den Obleuterat.

Freies Mandat und Immunität

Die Mitglieder des Landtages sind bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden (Grundsatz des freien Mandates), sondern nur der Rechtsordnung und ihrem Gewissen verantwortlich.

Außerdem stehen die Abgeordneten des Landtages unter dem Schutz der sogenannten Immunität. Aufgrund dieser dürfen Abgeordnete u.a. wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals und wegen mündlicher oder schriftlicher Äußerungen in Ausübung ihres Mandates nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus ist ihre strafrechtliche Verfolgung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Förderung für Parteien bzw. deren Klubs, Spenden

Das Land Tirol fördert im Landtag vertretende politische Parteien bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch jährliche Zuwendungen (Parteienförderung). Diese Fördermittel sind im Verhältnis der auf sie bei der letzten Landtagswahl entfallenen gültigen Stimmen aufgeteilt. Außerdem gewährt das Land Tirol den Klubs im Tiroler Landtag zur Unterstützung der parlamentarischen Tätigkeit eine jährliche Klubförderung. Diese errechnet sich nach einem gesetzlich fixierten Sockelbetrag sowie einem Arbeitsbeitrag pro Abgeordneter/n. Die Klubs haben genaue Aufzeichnungen über die widmungsgemäße Verwendung der Klubförderung zu führen. Deren Ordnungsmäßigkeit ist von einem beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich zu überprüfen und der Überprüfungsbericht im Boten für Tirol zu verlautbaren.

Parteispenden über 1.000 Euro sind in einem Rechenschaftsbericht auszuweisen, Spenden über 15.000 Euro sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden.

Die Abgeordneten zum Tiroler Landtag

Der Tiroler Landtag besteht aus 36 Abgeordneten. Der Frauenanteil im Tiroler Landtag liegt derzeit bei rund 30 Prozent. Die genauen Daten der jeweiligen Abgeordneten finden Sie in den Parlamentarischen Materialien, wo Sie über den Gastzugang ohne weitere Benutzerkennung in die Suche einsteigen können.
Außerdem steht die nachfolgende Abgeordnetenliste als Pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Öffentliche Liste der gemeldeten Tätigkeiten der Abgeordneten

Gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezügebegrenzungs-BVG iVm § 6 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz hat die Präsidentin des Landtages eine öffentliche Liste zu führen, in der die von den Abgeordneten gemeldeten Tätigkeiten unter Angabe des Rechtsträgers einzutragen sind (Liste).

Liste der öffentlich Bediensteten

Gem. Art. 29 Abs. 7 Tiroler Landesordnung ist weiters eine Liste der Abgeordneten, die auch öffentlich Bedienstete sind, und deren Regelungen hinsichtlich einer Dienstfreistellung oder Außerdienststellung zu veröffentlichen (Liste).