Tirols Landesparlament

Das Wichtigste auf einen Blick

Die drei Gewalten

Unsere moderne Demokratie beruht auf drei Säulen:

  • Gesetzgebung / Legislative
  • Verwaltung / Exekutive
  • Rechtsprechung / Judikative

Diese Gewaltentrennung soll Machtmissbrauch verhindern und die Freiheit aller hier lebenden Menschen sicherstellen.

In Tirol fällt die gesetzgebende Gewalt dem Landtag und seinen 36 Abgeordneten zu.

Wie ein Gesetz entsteht

    Ein Gesetzesantrag muss es von mindestens vier Abgeordneten, einem Klub, einem Ausschuss, durch eine Vorlage der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren (Unterstützung von wenigstens 7.500 Stimmberechtigten oder von wenigstens 40 Gemeinden bzw. durch die Stadt Innsbruck) eingebracht werden.

    Behandelt werden diese Anträge zunächst in den Ausschüssen. Im Anschluss werden sie in den Landtagssitzungen debattiert und abgestimmt.

    Die Gesetzesbeschlüsse werden schließlich durch die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten beurkundet und vom Landeshauptmann/der Landeshauptfrau gegengezeichnet. Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft (Kundmachung).

    Hier finden Sie eine ausführlichere Erklärung des Gesetzwerdungsprozesses.

    Kontrollfunktion

    Auf die Landesverwaltung nimmt der Landtag insofern Einfluss, als er die Landesregierung wählt, sie kontrolliert, diese oder einzelne Mitglieder aber auch unter bestimmten Voraussetzungen abzuberufen hat bzw. abberufen kann (Misstrauensvotum).

    Die politische Kontrolle wird mittels Interpellationsrecht (Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung), Resolutionsrecht (Wünsche des Landtages über die Führung der Landesverwaltung) und über die Möglichkeit zur EInsetzung von Untersuchungsausschüssen gewahrt.

    Zudem obliegt den Abgeordneten des Landtages auch die Gebahrungskontrolle: Der Landtag hat die Hoheit über das Budget, der Landesvorschlag der Regierung muss von den MandatarInnen beschlossen werden, ebenso der Landesrechnungsabschluss. Mit dem Landesrechnungshof verfügt der Landtag über ein eigenes, weisungsfrei agierendes Organ, das die Verwendung öffentlicher Mittel auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kontrolliert.

    Zusammensetzung

    Das Landesparlament, das im Alten Landhaus tagt, setzt sich aus 36 Abgeordneten, die in sechs Fraktionen organisiert sind, zusammen. Sie werden alle fünf Jahre mittels allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl aufgrund des Verhältniswahlrechts von den wahlberechtigten StaatsbürgerInnen, die ihren Wohnsitz in Tirol haben, gewählt.

    Das Plenum spiegelt die Ergebnisse der Landtagswahlen 2018 wider:

    Diese 36 MandatarInnen kamen zu Beginn der Legislaturperiode 2018 - 2023 erstmals in der sogenannten Konstituierenden Sitzung zusammen und gelobten dabei die Beachtung der Bundesverfassung, der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

    Die Vorsitzführung der kommenden Sitzungen sowie die Vertretung des Landtages nach außen obliegt der Landtagspräsidentin/dem Landtagspräsidenten.

    Rechtlicher Rahmen

    Die Eckpunkte, wie die Gesetzgebung im Bundesland Tirol abzulaufen hat, finden sich in der Tiroler Landesordnung 1989. Die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages definiert die allgemeinen Rechte und Pflichten der Abgeordneten sowie des Präsidiums und regelt die Sitzungsabläufe des Landtages und seiner Ausschüsse.

    Zur Geschichte

    Die Ursprünge des Tiroler Parlamentarismus gehen zurück in das 13. Jahrhunder, als Graf Meinhard II. eine neue Gerichtsordnung für die Grafschaft „Botzen“ erlassen wollte und dafür die Zustimmung der Stände – das waren die Vertreter des Klerus, Adels, Bürgertums und der ländlichen Gerichte (Bauernschaft) – einholte.

    Von einer demokratischen Vertretung im heutigen Sinn kann man in diesem Zusammenhang noch nicht sprechen, der Einfluss der Abgeordneten hing zudem stark von den politischen Rahmenbedingungen ab – in Zeiten machtbewusster HerrscherInnen (etwa im Absolutismus) waren die Partizipationsmöglichkeiten sehr eingeschränkt.

    In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen sich die Strukturen zu wandeln. Anstelle der Stände etablierten sich politische Strömungen, die schlussendlich in Parteigründungen mündeten. Während des Ersten Weltkrieges (1914 – 1918) wurde der Landtag nicht mehr einberufen, danach begann in Tirol das demokratische Zeitalter. Mit der im April 1919 verabschiedeten Wahlordnung wurde allen „deutschösterreichischen“ StaatsbürgerInnen, die das 20. Lebensjahr vollendet hatten, das aktive sowie passive Wahlrecht zugestanden – erstmals auch der weiblichen Bevölkerung.

    Dieses demokratische Kapitel war jedoch nur von kurzer Dauer, im März 1933 nutzte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Verfassungskrise und schaltete den Parlamentarismus in Österreich aus. Anstelle gewählter MandatarInnen kamen nun vom Landeshauptmann ernannte, berufsständische VertreterInnen im Landtag zusammen. Gemäß der autoritären Politik des Staates hatten sie jedoch kaum Spielraum zur politischen Mitgestaltung.

    Mit dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 wurde auch dieser ständische Landtag aufgelöst, die Verwaltung des nunmehrigen Reichsgaues Tirol-Vorarlberg übernahm der Reichsstatthalter Franz Hofer.

    Nach der Befreiung durch US-amerikanische Truppen wurden in Tirol wieder demokratische Strukturen installiert, am 25. November 1945, erstmals seit mehr als 16 Jahren, fanden erneut freie Landtagswahlen statt.

    Die im Juni 1946 verabschiedete Landesverfassung orientierte sich an jener von 1921 und ist – mit einigen Novellierungen – heute noch in Kraft.

     

    Hier finden Sie eine ausführliche Geschichte des Parlamentarismus in Tirol.