Kontrollrechte des Landtags

Auf die Vollziehung (Exekutive), die von der Landesregierung ausgeübt wird, nimmt der Landtag insofern Einfluß, als er die Landesregierung wählt, sie kontrolliert, diese oder einzelne Mitglieder aber auch unter bestimmten Voraussetzungen abzuberufen hat bzw. abberufen kann (Misstrauensvotum).

Als weitere politische Kontrollrechte stehen dem Landtag zu:

das Interpellationsrecht (Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung),


das Resolutionsrecht (Wünsche des Landtages über die Führung der Landesverwaltung


und die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Untersuchung bestimmter Angelegenheiten der Landesverwaltung.

Eine besondere Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung regelt die Tiroler Landesordnung dahingehend, daß der Landesvoranschlag (Budget) die Grundlage der Gebarung des Landes - einschließlich des Dienstpostenplanes durch Beschluss des Landtages festgesetzt wird und der Landesrechnungsabschluss dem Landtag vorzulegen ist.

Außerdem bedürfen bestimmte Akte der Wirtschaftsführung und der Vermögensverwaltung des Landes der Genehmigung des Landtages.

 

Dem Landtag steht im Rahmen der Gebarungskontrolle neben dem Rechnungshof ein eigenes Kontrollorgan, der Landesrechnungshof, zur Verfügung.


Besondere Mittel der rechtlichen Kontrolle sind


das Recht von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und

die Möglichkeit der Anklageerhebung gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung und wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen.