Landesgesetz

Wie entsteht ein Landesgesetz?

Ein Gesetzesantrag kann von mindestens vier Abgeordneten, einem Klub, einem Ausschuss, durch eine Vorlage der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren (Unterstützung von wenigstens 7.500 Stimmberechtigten oder von wenigstens 40 Gemeinden bzw. durch die Stadt Innsbruck) eingebracht werden.

Ausschüsse

Über diese Anträge wird in den Ausschüssen vorberaten, wobei auch Abänderungen möglich sind. Im Plenum des Landtages erstattet der führende Ausschuss einen Bericht und stellt einen Antrag auf Ablehnung oder Annahme. Es folgt eine Debatte der Abgeordneten in freier Rede mit anschließender Beschlussfassung. Auch im Plenum können Abänderungen erfolgen.

Beurkundung und Kundmachung

Der Landtagspräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzesbeschlusses zu beurkunden, der Landeshauptmann hat die Beurkundung durch den Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Landesgesetze treten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.

Volksabstimmung

Darüber hinaus ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Gesetzesbeschluss einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Beschlüsse im Tiroler Landtag

Ein gültiger Beschluss des Landtages kommt nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Landesverfassungsgesetzen oder Landesgesetzen mit Verfassungsbestimmungen müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein und es muss eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Stimmenthaltungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen, die Abgeordneten müssen mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.