Grundlagen & Aufgaben

Rechtsstellung

Als Organ des Tiroler Landtages ist der Landesrechnungshof von der Landesregierung unabhängig. Er untersteht unmittelbar dem Landtag und ist nur diesem verantwortlich. Diese Stellung ist in der Tiroler Landesordnung (der Verfassung des Landes Tirol) verankert. Die rechtlichen Grundlagen für den Landesrechnungshof finden sich in den LGBl. Nr.  61/1988 idF. LGBl. Nr.  147/2012 (TLO) und LGBl. Nr.  18/2003 idF. LGBl. Nr.  20/2013 (TirLRHG).

Aufgaben

Dem Landesrechnungshof obliegt insbesondere die Prüfung der Gebarung

  • des Landes Tirol;
  • der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Landesorganen verwaltet werden;
  • der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern;
  • von Unternehmen des Landes oder einer Gemeinde;
  • von beherrschten Unternehmen;
  • sonstiger Unternehmen, die Landesvermögen treuhändig verwalten oder für die das Land eine Ausfallshaftung übernommen hat;
  • bei Förderungen, die unter "Prüfvorbehalt" gewährt werden;
  • im Fall der Prüfungsunterwerfung.

Initiativprüfungen, Sonderprüfungen

Der Landesrechnungshof führt Prüfungen auf eigene Initiative (Initiativprüfungen) oder im Bereich des Landes auf Verlangen (Sonderprüfungen) durch.

Soweit keine Prüfaufträge ergehen, legt der Direktor des Landesrechnungshofes fest, welche Prüfungen durchgeführt werden. Er bestimmt auch im Einzelfall Art und Umfang der Prüfung.

Da auch der Rechnungshof in bestimmten Prüffeldern als Organ des Landtages tätig wird, stimmt der Landesrechnungshof seine Prüftätigkeit mit jener des Rechnungshofes, aber auch anderer Kontrolleinrichtungen, ab.

Der Landesrechnungshof hat eine Prüfung aus dem Bereich des Landes durchzuführen, wenn dies 

  • der Landtag beschließt;
  • der Finanzkontrollausschuss beschließt;
  • wenigstens ein Drittel der Abgeordneten des Landtages verlangt;
  • wenigstens ein Viertel der Abgeordneten des Landtages, die nicht einer in der Landesregierung ver- tretenen Parteien angehören dürfen, verlangt, wobei dieses Verlagen höchstens zweimal jährlich zulässig ist;
  • bei begründetem Ersuchen der Landesregierung.

Jede Prüfung wird mit einem Prüfbericht abgeschlossen.