33. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat

LTP van Staa: Österreich präsentiert Plan zur Stärkung des ländlichen Raumes

Kategorien: Landtag
Bundesminister Rupprechter und LTP van Staa im Plenarsaal des Europarates in Straßburg
Bundesminister Rupprechter und LTP van Staa im Plenarsaal des Europarates in Straßburg

Anlässlich der vergangene Woche in Straßburg stattgefundenen Herbsttagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat präsentierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter den österreichischen Plan zur Stärkung des ländlichen Raums. Der Bericht erörtert die wichtigsten Chancen sowie die Herausforderungen, mit denen die ländlichen Gebiete in Europa konfrontiert sind, insbesondere hinsichtlich des territorialen Zusammenhalts, sozialer Nachhaltigkeit, Beschäftigungsmöglichkeiten und des Ausbaus der Infrastruktur. Die Präsidentin des Kongresses, Salzburgs Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström, unterstrich eingangs die Wichtigkeit dieses Themas im Europarat: „Die Stärkung des ländlichen Raums ist ein Thema, das in allen europäischen Ländern intensiv diskutiert wird und daher eine der Kongress-Prioritäten für die kommenden Jahre darstellt“.

Der österreichische Delegationsleiter im Kongress, der Vorarlberger Landtagspräsident Harald Sonderegger, wies in seinem Statement auf die Wichtigkeit der Förderung von Wirtschaftsfunktionen über die Landwirtschaft hinaus hin, aber auch auf die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung und Ausbildung über das Pflichtschulalter hinaus. „Ebenfalls wichtig ist die Gewährleistung der Daseinsvorsorge sowie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Anbindung an Ballungsgebiete und die Digitalisierung des ländlichen Raums durch massiven Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur“, betont Sonderegger.

Der ehemalige Kongress-Präsident LTP Herwig van Staa betonte in seiner Rede, dass für die Umsetzung dieser gerade für alpine Gebiete wichtigen Initiativen natürlich auch entsprechende Geldmittel bereitgestellt werden müssen. „Es bedarf Fonds auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, um die Finanzierung dieser wichtigen Vorhaben sicherzustellen und dadurch den ländlichen Raum als Dauersiedlungs-, Arbeits- und Wirtschaftsraum in unseren Ländern zu stärken. Dafür setzen wir uns gemeinsam über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg ein“, so LTP van Staa.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Herbsttagung des Kongresses stand das Thema „Jugend und offenes Regieren im Kampf gegen Korruption“, zu dem sich Präsident van Staa in seiner Funktion als Beauftragter des Europarates für politische Ethik und Korruptionsbekämpfung ausführlich zu Wort meldete. „Der Kongress engagiert sich seit nunmehr 15 Jahren immer wieder aufs Neue im Kampf gegen die Korruption auf lokaler und regionaler Ebene. Der im letzten Jahr von uns beschlossene Strategieplan wird Schritt für Schritt konsequent umgesetzt. So wird gerade der Bericht über das Beschaffungswesen vorbereitet und der aus dem Jahr 1999 stammende Verhaltenskodex wird überarbeitet“, informierte van Staa das Plenum. Auch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern auf europäischer und internationaler Ebene, wie z.B. dem Ausschuss der Regionen, der OECD, dem Europäischen Ausschuss für Demokratie und Governance, oder GRECO, und mit verschiedenen nationalen Verbänden der Gemeinden und Regionen konnte intensiviert werden.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.

Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab.

Präsident van Staa wurde 1996 zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde er zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde van Staa ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt, im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte Präsident van Staa seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.

Der Kongress im Internet:  www.coe.int/congress