8. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen in Wien

EU-Entscheidungen müssen bürgernäher getroffen werden“

Kategorien: Landtag
v.l. LTP Herwig van Staa, der Vorarlberger LTP Harald Sonderegger, Bundesratspräsident Edgar Mayer und der burgenländische LTP Christian Illedits in der Wiener Hofburg
v.l. LTP Herwig van Staa, der Vorarlberger LTP Harald Sonderegger, Bundesratspräsident Edgar Mayer und der burgenländische LTP Christian Illedits in der Wiener Hofburg

Der Präsident des Ausschusses der Regionen der EU Karl-Heinz Lambertz lud gemeinsam mit dem österreichischen Bundesratsvorsitzenden Edgar Mayer am 4. Dezember zur Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen (AdR) in die Wiener Hofburg. Diese wichtigste Veranstaltung des AdR zum Thema Subsidiarität findet nur alle zwei Jahre jeweils wechselnd in einem EU-Mitgliedsland statt, die Wiener Konferenz war die insgesamt achte.

Zentrales Thema der diesjährigen Subsidiaritätskonferenz war die Frage, wie Entscheidungen der EU möglichst effizient und bürgernah getroffen werden können. Das Subsidiaritätsprinzip sieht vor, dass die EU nur dort tätig werden soll, wo die angestrebten Ziele nicht durch Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene besser erreicht werden können. In Wien kamen VertreterInnen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der estnischen EU- Ratspräsidentschaft sowie der Bundesländer, Gemeinden und Städte der EU zusammen, um die Rolle der nationalen und regionalen Parlamente im Subsidiaritätsmonitoring sowie die neuesten Entwicklungen rund um die von der Europäischen Kommission eingesetzte Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu diskutieren.

Aufgabe dieser neuen Taskforce wird es sein, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der Organe der Union besser angewendet werden können, in welchen Bereichen die EU Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten rückübertragen soll und wie sie regionale und lokale Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbeziehen kann. Neben drei Mitgliedern des AdR wird sich die Taskforce aus je drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus nationalen Parlamenten zusammensetzen. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. Jänner 2018 auf und soll ihren Bericht bis zum 15. Juli 2018 der Europäischen Kommission vorlegen. "Der AdR ist seit Jahren in die Subsidiaritätskontrolle involviert. Wir arbeiten eng mit Regionalparlamenten und Subsidiaritätsexperten aus verschiedenen Regionen zusammen. Die Taskforce ist eine große Chance, die Art und Weise, wie die EU funktioniert, zu verändern und Städten und Regionen eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas einzuräumen. Die Europäische Union ist nur insofern stark, als sie in der Lage ist, mit ihren Bürgern in Verbindung zu treten. Hier sind Regionen und Städte unerlässlich", erklärte AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.

AdR-Vizepräsident LTP Herwig van Staa, der gleichzeitig auch österreichischer Delegationsleiter im AdR ist, ging in seinem Statement einmal mehr auf die Bedeutung regionale Verbünde und Kooperationen ein: „Ich war selber im Jahr 2006 maßgeblich an der Einführung der EVTZs (Europäische Verbünde territorialer Zusammenarbeit) als eigene EU-Institution beteiligt. Im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes ist es uns damals gelungen, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Umso mehr freut es mich heute, wenn zwischenzeitlich sogar der EU-Ratspräsident Tusk höchstpersönlich den EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino als besonders erfolgreiches Beispiel für eine solche territoriale Zusammenarbeit hervorhebt“. Auch als damaliger Berichterstatter im AdR zur Makroregionalen Alpenraumstrategie EUSALP habe er besonders großen Wert darauf gelegt, dass gerade die Umsetzung der Multi-Level-Governance bei dieser Strategie im entsprechenden Umfang berücksichtigt worden ist. „Die Einbeziehung der betroffenen Regionen im Sinn der Charta der Multi-Level-Governance, die der AdR zwischenzeitlich ebenfalls verabschiedet hat, ist dabei von entscheidender Bedeutung“, so van Staa.