Allparteienantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit

Tiroler Landtag stärkt Landesregierung bei Transitproblematik

Kategorien:  Landtag AutorIn: Maximilian Oswald
Mitglieder des Verkehrsausschusses bei der Besichtigung der BBT-Baustelle.
Mitglieder des Verkehrsausschusses bei der Besichtigung der BBT-Baustelle.

Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde heute, 3. Juli, von allen im Tiroler Landesparlament vertretenen Parteien ein Dringlichkeitsantrag einstimmig auf die Tagesordnung gehoben, der die Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und Versorgungssicherheitsmaßnahmen zum Ausdruck bringt.

Der einstimmig beschlossene dringliche Allparteienantrag sieht in den für das niederrangige Straßennetz verordneten Fahrverboten im Großraum Innsbruck sowie den Regionen Wipptal, Kufstein und Reutte eine unerlässliche Maßnahme zur Sicherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die betroffenen Gemeinden.

Auch die an verkehrsreichen Tagen bei der Einreise auf die Tiroler Hauptverkehrsachsen durchgeführten Blockabfertigungen werden vom Tiroler Landtag als dringend notwendig erachtet, um die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten und Staubildungen bestmöglich zu verhindern.

Der Tiroler Landtag erneuerte zudem seinen Auftrag an die Landesregierung, entsprechende Nachschärfungen im Transitverkehr, insbesondere beim sektoralen Fahrverbot, beim Verbot bestimmter Euro-Klassen, beim Nachtfahrverbot sowie bei allen Versuchen, diese Verbote mit sogenannten Klein-LKW zu umgehen, mit der Europäischen Union und dem Verkehrsministerium abzustimmen und rasch umzusetzen.

„Als Präsidentin begrüße ich die Geschlossenheit über alle Parteigrenzen hinweg, die der Landtag mit diesem Antrag zum Ausdruck bringt. Die Transitproblematik ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Der Souverän Tiroler Landtag steht voll und ganz hinter den von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte LTPin Sonja Ledl-Rossmann.