Dreier-Landtag in Meran

Vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung: 16 Anträge verabschiedet

Kategorien:  Landtag AutorIn: Maximilian Oswald
Über 100 Abgeordnete sind nach Meran gekommen.
Über 100 Abgeordnete sind nach Meran gekommen.
LTPin Sonja Ledl-Rossmann bei ihren Grußworten.
LTPin Sonja Ledl-Rossmann bei ihren Grußworten.
Vize-LTP Toni Mattle stellt den Tiroler Leitantrag zu grenzüberschreitendem Naturgefahrenmanagement vor.
Vize-LTP Toni Mattle stellt den Tiroler Leitantrag zu grenzüberschreitendem Naturgefahrenmanagement vor.
Die drei LandtagspräsidentInnen Sonja Ledl-Rossmann, Josef Noggler (Mitte) und Walter Kaswalder.
Die drei LandtagspräsidentInnen Sonja Ledl-Rossmann, Josef Noggler (Mitte) und Walter Kaswalder.
Das Kurhaus in Meran diente als Austragungsort für den Dreier-Landtag.
Das Kurhaus in Meran diente als Austragungsort für den Dreier-Landtag.
Die PräsidentInnen und Abgeordneten bekamen am Dienstag eine Führung durch die Gärten von Schloss Trauttmansdorff.
Die PräsidentInnen und Abgeordneten bekamen am Dienstag eine Führung durch die Gärten von Schloss Trauttmansdorff.
Die von den drei PräsidentInnen gepflanzte Seidenakazie symbolisiert das gemeinsame (Zusammen-) Wachsen.
Die von den drei PräsidentInnen gepflanzte Seidenakazie symbolisiert das gemeinsame (Zusammen-) Wachsen.

Heute, Mittwoch 16. Oktober, fand in Meran die gemeinsame Sitzung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino statt. 103 Abgeordnete waren in das Kurhaus der alten Landeshauptstadt gekommen, um die 18 eingebrachten Anträge zu debattieren und darüber abzustimmen.

„Die drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino verbindet nicht nur eine lange Geschichte, sie sind auch stets mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Bei der heutigen Sitzung wurden viele davon angesprochen und nach entsprechenden Lösungen gesucht“, so LTPin Sonja Ledl-Rossmann. „Die Stärke der Europaregion liegt in eben dieser gemeinsamen Herangehensweise, und der Dreier-Landtag ist das ideale Instrument dafür.“

Leitanträge einstimmig angenommen

Erstmal wurden bei dieser Sitzung sogenannte Leitanträge eingebracht. Pro Landtag wurde ein solcher im Vorfeld formuliert und in Meran vorgestellt. Tirols Antrag befasste sich mit einem grenzüberschreitenden Naturgefahrenmanagement. Toni Mattle, Vizepräsident des Tiroler Landtages, erinnerte in seiner Einleitung an die Hochwasserereignisse 2005 und betonte die hohe Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Zugleich verwies er aber auch auf rechtliche Aspekte, die insbesondere bei grenzübergreifenden Einsätzen noch unzufriedenstellend gelöst sind – etwa im Bereich Versicherungsschutz. LTP Josef Noggler (Südtirol) legte einen Leitantrag vor, der eine gemeinsame Strategie am Brennerkorridor als Ziel formuliert, um der steigenden Verkehrsbelastungen zu begegnen. Mit dem Antrag von Walter Kaswalder, Landtagspräsident des Trentino, soll der kulturelle Austausch zwischen den Landesteilen durch gemeinsame Veranstaltungen intensiviert werden. Alle drei Leitanträge wurden vom Plenum einstimmig angenommen und werden somit zu Handlungsaufträgen für die Landesregierungen Tirols, Südtirols und des Trentino.

Auch Einigungen bei kontroversiellen Themen

Obwohl die Anzahl der Anträge für diesen Dreier-Landtag im Vergleich zu vorangegangenen Sitzungen deutlich – auf maximal 21 – reduziert worden war, konnte eine Vielzahl an Themen behandelt werden: Bildung, medizinische Versorgung, Forschung, die Rolle der Frauen in der Euregio, Gedenkarbeit Tourismus sowie auch Landwirtschaft waren weitere Inhalte. Ein von Südtiroler Abgeordneten eingebrachter Antrag zu „wolffreien Almengebieten“ in der Europaregion konnte nach intensiven Gesprächen soweit abgeändert werden, dass er von den Fraktionen mit großer Mehrheit angenommen werden konnte. Man einigte sich u.a. auf Ausweisung sensibler Zonen sowie auf ein gemeinsames Monitoring.

Somit fanden alle 16 eingereichten und zur Abstimmung gebrachten Anträge Zustimmung seitens der Abgeordneten. Die beiden Anträge zur Einführung einer einheitlichen Einstufung von Beherbergungsbetrieben im Euregio-Gebiet sowie zur Einführung gemeinsamer Strategien zur Tourismusförderung (beide aus dem Trentino) wurden von den Einreichenden zurückgezogen.

Dreier-Landtag: Europäisches Vorzeigeprojekt

Der erste gemeinsame Landtag, damals noch ohne das Trentino, fand 1970 statt – somit feiert diese Institution im kommenden Jahr bereits ihr 50-jähriges Bestehen. Seit 1991 existiert der Dreier-Landtag in seiner heutigen Form. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurde die Kooperation immer konkreter und begünstigte unter anderem auch die Gründung der gemeinsamen Europaregion. Nach wie vor gilt der Dreier-Landtag als Vorzeigeprojekt innerhalb der EU.

„In einem Europa der Regionen ist ein gemeinsamer Landtag ein wegweisendes Instrument, um grenzüberschreitend relevante Themen diskutieren und Lösungswege finden zu können“, so LTPin Sonja Ledl-Rossmann.

Hohe Umsetzungsquote vorzuweisen

Seit 1991 wurden 213 Anträgen zu unterschiedlichen Themenbereichen behandelt. Die Quote jener Anträge, die von den Landesregierungen gänzlich, modifiziert oder teilweise umgesetzt wurden, beträgt über 90 Prozent. „Nur 15 Anträge konnten in all den Jahren aus unterschiedlichsten Gründen nicht umgesetzt werden“, betonte Vorsitzender LTP Josef Noggler. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtslagen in den drei Landesteilen durchwegs differieren, zeugt diese Zahl von der hohen Effizienz des gemeinsamen Parlaments.

Seine bedeutende Funktion als Mittel der gemeinsamen Willensbildung und -artikulation bewies der Dreier-Landtag etwa in seiner letzten Sitzung vor drei Jahren in Trient: Als 2016 Grenzkontrollen am Brenner drohten, konnten diese trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen dank intensiver Diskussionen schlussendlich abgewendet werden.

Besuch der Schlossgärten Trauttmansdorff

Am Vortag wurden die Abordnungen aus Tirol, Südtirol und Trentino in die Gärten des Schloss Trauttmansdorff geladen, um sich ein Bild dieser einzigartigen Anlage zu machen. Im Anschluss wurde von den drei PräsidentInnen eine Seidenakazie gepflanzt, die in den Gärten fortan gedeihen wird. „Die botanische Vielfalt von Trauttmansdorff ist beeindruckend und symbolisiert für mich das breite gesellschaftliche, kulturelle und traditionelle Spektrum unserer drei Länder. Wie die Seidenakazie wird sich auch unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln, werden wir gemeinsam weiter wachsen“, so Ledl-Rossmann.