LandtagspräsidentInnen tagen in Bad Aussee

"Österreichischer EU-Ratsvorsitz soll sich für Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer Ebene einsetzen"

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Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (3.v.r.) im Kreise ihrer AmtskollegInnen aus ganz Österreich in Bad Aussee
LTPin Ledl-Rossmann (3.v.r.) im Kreise ihrer AmtskollegInnen aus ganz Österreich in Bad Aussee

Unter dem Vorsitz der steirischen Landtagspräsidentin Bettina Vollath fand vergangene Woche die alljährliche Sitzung der österreichischen LandtagspräsidentInnen in Bad Aussee statt. Besonders herzlich willkommen hieß die Gastgeberin ihre neue Tiroler Kollegin Sonja Ledl-Rossmann, die zum ersten Mal an einer Tagung dieses Gremiums teilnahm.

Schwerpunktthemen der Konferenz waren neben einer gemeinsamen Stellungnahme der Landtagspräsidentinnen und –präsidenten an die Bundesregierung betreffend EU-Ratsvorsitzführung die zukünftige Vertretung der österreichischen Landtage im Ständigen Ausschuss der CALRE und ein Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betreffend Österreichischer EU-Ratsvorsitz („Erklärung von Bad Aussee“) ersuchen die LandtagspräsidentInnen die Bundesregierung, u.a. folgende Punkte im Rahmen der EU-Ratsvorsitzführung zu berücksichtigen:

• Eine stärkere Einbeziehung der Stellungnahmen der Landtage im Rechtsetzungsprozess der EU, insbesondere mit einer Verlängerung der bisher bestehenden Achtwochenfrist für Subsidiaritätsprüfungen auf zwölf Wochen;

• beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 und bei den künftigen Eigenmitteln auch die Interessen der Länder einzuplanen, und

• Angelegenheiten der externen öffentlichen Finanzkontrolle zwischen EU-Kontrollbehörden, nationalen und den unabhängigen regionalen Rechnungskontrollbehörden im Sinn einer subsidiaritätskonformen Finanzkontrolle abzustimmen.

Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann bedankte sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen für die freundliche Aufnahme. „Ich freue mich schon auf einen konstruktiven Meinungsaustausch und werde mich sehr gerne immer wieder aktiv in die Diskussion einbringen“, betonte Ledl-Rossmann.

Der Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz wechselt im zweiten Halbjahr 2018 nach Kärnten, die nächste gemeinsame LandtagspräsidentInnenkonferenz mit den deutschen Landtagen findet voraussichtlich im Juni 2019 in Bayern statt.