Österreichischer Vorsitz im Europarat

Kongresspräsident van Staa trifft Außenminister Kurz in Straßburg

Kategorien:  Landtag
v.l. Generalsekretär des Kongresses Andreas Kiefer, Außenminister Sebastian Kurz, Kongresspräsident Herwig van Staa
v.l. Generalsekretär des Kongresses Andreas Kiefer, Außenminister Sebastian Kurz, Kongresspräsident Herwig van Staa

Am Rande einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung  des Europarates traf LTP Herwig van Staa in seiner Funktion als Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen zu einem Gespräch mit dem aktuellen Vorsitzenden im Ministerkomitee, den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zusammen. Eckpunkte des Gespräches waren die politischen Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes, der Ausarbeitungsstand einer makroregionalen Strategie für den Alpenraum sowie die politische Situation in der Ukraine.

Österreich hat ja seit November 2013 bis Mai 2014 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Die letzte österreichische Vorsitzführung liegt bereits über 23 Jahre zurück.

„Österreichs Schwerpunkte während der Vorsitzführung sind u.a. die Stärkung der Zivilgesellschaft, das Thema Menschen- und Grundrechte sowie politische Partizipation im Lichte neuer technischer Hilfsmittel (Internet), die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Kampf gegen Korruption, die Förderung der Rechte von Behinderten und die Stärkung der Qualität der kommunalen und regionalen Demokratie in Europa“, informiert Präsident van Staa. „In Rahmen des österreichischen Vorsitzes  wird am 8. und 9. Mai 2014 in Innsbruck eine hochkarätig besetzte Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ stattfinden.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.

Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.

Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde er ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt, er übt damit seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.

Durch den seit März 2010 im Amt befindlichen Salzburger Generalsekretär Andreas Kiefer wird der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates im Moment von einer österreichischen Doppelspitze geführt.

Der Kongress im Internet: www.coe.int/congress