„Ombuds-Einrichtungen gewährleisten Rechtsstaatlichkeit“

LTPin Ledl-Rossmann am Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat

Kategorien:  Landtag AutorIn: Maximilian Oswald
LTPin Sonja Ledl-Rossmann mit Abge Sophia Kircher und Österreichs Ständigem Vertreter im Europarat, Botschafter Gerhard Jandl.
LTPin Sonja Ledl-Rossmann mit Abge Sophia Kircher und Österreichs Ständigem Vertreter im Europarat, Botschafter Gerhard Jandl.
Abge Kircher (li.) ist Österreichs Jugenddelegierte im Kongress.
Abge Kircher (li.) ist Österreichs Jugenddelegierte im Kongress.
LTPin Ledl-Rossmann am Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg.
LTPin Ledl-Rossmann am Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg.

Von Dienstag, 29. Oktober, bis heute, 31. Oktober 2019 tagte der 37. Kongress der Gemeinden und Regionen – das regionalpolitische Gremium des Europarates – in Straßburg. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann vertrat dabei Tirols Anliegen im Plenum. An ihrer Seite stand Abge Sophia Kircher, die für das Jahr 2019 die Funktion der österreichischen Jugenddelegierten übernimmt.

Beim Tagesordnungspunkt „Grundsätze zum Schutz und zur Förderung von Ombudsmann-Einrichtungen“ meldete sich LTPin Ledl-Rossmann zu Wort. In ihrem Beitrag hob sie die unverzichtbare Bedeutung von diesen Institutionen für moderne Demokratien hervor. „Die Ombudsmann-Einrichtungen – in Österreich Volksanwaltschaften genannt – sind unabdingbar für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in unseren Ländern. Sie sorgen für Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, sind Ansprechpartner für deren Anliegen, bieten Orientierungshilfe und kontrollieren die Verwaltung“, so LTPin Ledl-Rossmann im Plenum.

Europarat lobt Ombudsmann-Institut in Innsbruck

In Tirol wird hier ein sehr erfolgreicher Weg bestritten. Bereits vor 30 Jahren entschied man sich dafür, eine eigene Landesvolksanwaltschaft zu etablieren, die Jahr für Jahr in hunderten Fällen tätig wird und zur Problemlösung beiträgt. Ebenso ist Innsbruck Sitz des „Europäischen Ombudsmann Instituts“ (EOI), das sich mit der wissenschaftlichen Behandlung von Menschenrechts-, Bürgerschutz- und Ombudsmann-Fragen beschäftigt. Am kommenden Montag, 4. November 2019, hält das EOI eine internationale Konferenz in Innsbruck ab, bei der sich VertreterInnen aus mehr als 60 Nationen austauschen werden, um neue Impulse für die Weiterentwicklung der Ombudsmann-Idee zu setzen.

Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission, hob in seiner Rede die hervorragende Arbeit des EOI hervor und warb für die bevorstehende Konferenz in Tirols Hauptstadt. Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten in verfassungsrechtlichen Fragen berät und bei der Anpassung an europäische Normen unterstützt. Ledl-Rossmann zeigte sich erfreut über diese internationale Anerkennung.

„Ich bin sehr froh, dass der Kongress der Gemeinden und Regionen das sehr wichtige Thema der Ombudsmann-Einrichtungen aufgreift und die Venedig-Kommission für diese Richtlinien und Mindestanforderungen ausgearbeitet hat. Durch die Definition von Mindeststandards wird es uns gelingen, in allen unseren Mitgliedsstaaten Ombuds-Einrichtungen zu ermöglichen bzw. weiter zu stärken“, schloss LTPin Ledl-Rossmann ihrer Rede.

Österreichs Jugenddelegierte kommt aus Tirol

Neben LTPin Ledl-Rossmann nahm auch Abge Sophia Kircher am Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg teil. Sie setzt sich als eine von 40 Jugenddelegierten für die Interessen der jüngeren Generationen in diesem Gremium ein. „Das Amt der Jugenddelegierten ist ein klares und wichtiges Bekenntnis des Europarates zur Jugend", unterstreicht Abge Kircher.

In ihrer Wortmeldung zum Thema „Arbeitsbedingungen von lokal gewählten VolksvertreterInnen“ hob Kircher die Verantwortung von PolitikerInnen insbesondere auf Gemeindeebene hervor und ortete hier Herausforderungen, künftig noch ausreichend motivierte NachfolgerInnen finden zu können. Durch Maßnahmen wie unter anderem eine Karenz-Regelung für Mütter und Väter sollen diese Ämter wieder attraktiviert und die Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familienleben gestärkt werden.

Über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen.

Insgesamt 648 Mitgliedern (324 Delegierte und ebenso viele StellvertreterInnen) aus 47 europäischen Staaten (Österreich: Sechs Delegierte, Sechs StellvertreterInnen) bilden den Kongress. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und StellvertreterInnen sind stimmberechtigte Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ist seit Oktober 2018 Mitglied des Kongresses.

Weitere Informationen unter www.coe.int/congress