Präsentation des Berichtes des Landesvolksanwaltes 2013

LVA seit 25 Jahren unbürokratische Anlaufstelle für rat- und hilfesuchende BürgerInnen

Kategorien:  Landtag
Landesvolksanwalt Josef Hauser (in der Mitte sitzend) mit seinem Team
Landesvolksanwalt Josef Hauser (in der Mitte sitzend) mit seinem Team
Landtagspräsident van Staa mit Landesvolksanwalt Hauser
Landtagspräsident van Staa mit Landesvolksanwalt Hauser

Landtagspräsident Herwig van Staa präsentierte heute gemeinsam mit Landesvolksanwalt Josef Hauser in den Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft im Haus der Anwaltschaften in der Innsbrucker Meraner Straße den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft.

„Entgegen dem Trend der Vorjahre hat im Berichtsjahr 2013 die Anzahl der sich auf die klassischen Verwaltungsmaterien, insbesondere Baurecht, Gemeinderecht, Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht, beziehenden Beschwerden wieder leicht zugenommen“, zieht Landesvolksanwalt Hauser über das vergangene Jahr Bilanz. „Unsere Statistik zeigt jedoch auch sehr klar, dass in den Bereichen Sozial- und Behindertenanliegen – so wie bereits in den Vorjahren – die meisten Kontakte zu verzeichnen sind“. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass im Sozialbereich die Anzahl der Beschwerden abgenommen habe und sich zahlreiche Vorsprachen und Kontakte vermehrt auf die beratende Tätigkeit des Landesvolksanwaltes beziehen.

Problematisch sieht der Landesvolksanwalt nach wie vor die Tatsache, dass es immer wieder zu Problemen bei Grundstückswidmungen in den Gemeinden komme. „Leider haben hier die betroffenen BürgerInnen immer noch keine ausreichenden Rechtschutzmöglichkeiten“, so Hauser. Man befinde sich in intensiven Gesprächen mit dem zuständigen Landesrat. Eine Lösung nach Vorbild des Nachbarbundeslandes Vorarlberg, das bereits seit 2010 ein eigenes Rechtschutzverfahren eingeführt hat, werde auch für Tirol angedacht.

Weiters konnten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem vom Landeshauptmann ins Leben gerufenen „Netzwerk Tirol“ und den Sozialreferaten an den BHs wieder zahlreiche Delogierungsfälle (insgesamt 124) geprüft und in über der Hälfte dieser Fälle die drohende Delogierung verhindert werden. Auch die gemeinsam mit der Telefonseelsorge Innsbruck seit 2010 betriebende Internet-Datenbank www.werhilftwie-tirol.at wurde  2013 mit über 36.000 Usern (rund 100 Zugriffe pro Tag!) sehr stark frequentiert.

Landtagspräsident van Staa sieht im Ombudsleutewesen generell ein wichtiges Instrument zur Demokratieentwicklung: „Es braucht ein solches Instrument, um das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat zu stärken und um ihnen eine Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Beschwerden oder Anliegen an eine eigene Anlaufstelle zu wenden.

“Zum 25-Jahr-Jubiläum, das die Landesvolksanwaltschaft am 24. Mai feiert, betont LTP van Staa: „War man anfänglich noch nicht sicher, wohin die Reise geht, so können wir heute mit Stolz sagen, dass der LVA zu einer Erfolgsgeschichte wurde und große Anerkennung genießt“. Die bisher über 110.000 Bürgerkontakte – davon allein 45.000 persönliche Gespräche – stellen dies, wie auch die Tatsache, dass in 50% aller Fälle geholfen werden kann, eindrucksvoll unter Beweis. „Mit dem erst gestern im Tiroler Landtag einstimmig beschlossenen Ausführungsgesetz für den LVA wurde dessen rechtliche Position gestärkt und dessen Befugnisse erweitert“, freut sich LTP van Staa. „Diese Beschlussfassung war auch ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der Abgeordneten des Tiroler Landtages an den seit nunmehr 10 Jahren im Amt befindlichen Landesvolksanwalt Josef Hauser“.

Landesvolksanwalt Tirol

Der Landesvolksanwalt wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle eingerichtet, die ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den BürgerInnen beistehen soll.  Als Organ des Tiroler Landtages ist der LVA von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert der LVA die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Erster Landesvolksanwalt war Helmuth Tschiderer, ihm folgte 1999 Johannes Pezzei. Der seit 2004 im Amt befindliche Landesvolksanwalt Josef Hauser wurde Anfang Februar 2010 vom Tiroler Landtag für eine weitere Funktionsperiode in seinem Amt bestätigt.

25 Jahre Landesvolksanwalt in Tirol