Präsentation des Jahresberichtes 2016 der Landesvolksanwältin

Unbürokratische Anlaufstelle für rat- und hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger

Kategorien: Landtag
Landesvolksanwältin Berger (in der Mitte sitzend) mit ihrem Team
Landesvolksanwältin Berger (in der Mitte sitzend) mit ihrem Team

Landtagspräsident Herwig van Staa präsentierte heute gemeinsam mit Landesvolksanwältin Maria-Luise Berger in den Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft im Haus der Anwaltschaften in der Innsbrucker Meraner Straße den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft.

„Das vergangene Jahr ist gut vorbeigegangen, ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinem ganzen Team herzlich für die perfekte Zusammenarbeit zu bedanken. Von den über 5.500 Beratungen betrafen über die Hälfte aller Fälle die Bereiche Sozialrecht und Behindertenanliegen. Hier war es immer unser Ziel, den vielen Menschen wieder auf die Beine zu helfen, zumal ja auch in zahlreichen Fällen Kinder unmittelbar mit betroffen waren“, zieht Landesvolksanwältin Berger Bilanz.

Weniger Beschwerden, mehr Beratungen

„Auch wenn die Zahl der Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren erfreulicher Weise abgenommen hat – sie liegt jetzt bei 28% der Gesamtkontakte – so hat der Beratungsbereich mit 72% der Gesamtkontakte stark zugenommen“, so Berger. „Unser großer Vorteil ist, dass wir in laufende Verfahren eingreifen können und dass die Zusammenarbeit mit den Behörden sehr gut ist“. Die Abnahme der eigentlichen Beschwerden zeige, dass die Verwaltungsbehörden sehr gut arbeiten würden.

Schwerpunkt häusliche Betreuung

Als besonderen Schwerpunkt im diesjährigen Bericht habe man sich mit dem Thema häusliche Betreuung, die in den nächsten Jahren von immer größerer Relevanz werde, auseinandergesetzt. „Wir müssen hier die Zeichen der Zeit erkennen. Ein Drittel aller in Tirol lebenden Menschen über 70 Jahre braucht zu Hause Unterstützung. 90% der Menschen über 70 wollen aber auch zu Hause bleiben“, erläutert Berger. „Wir regen daher an, dass zukünftig eine Mitfinanzierung der häuslichen Betreuung durch das Land angedacht werden sollte, und damit verbunden auch die Festlegung von Qualitätskriterien, Kontrollmechanismen und einer einheitlichen Tarifgestaltung der häuslichen Betreuung“. Durch diese Maßnahmen könne nicht nur eine deutliche Entlastung der stationären Strukturen, sondern auch eine Kostenersparnis der öffentlichen Hand erreicht werden.

Vision Zusammenführung der Anwaltschaften

„Meine Vorstellung für die Zukunft der verschiedenen Anwaltschaften wäre, dass man einen politischen Konsens dahingehend erreicht, die bestehende Kompetenzzersplitterung zu bereinigen und alle Aufgaben an die Länder zu übergeben“, erläutert LTP van Staa. „Damit würde es dann möglich werden, länderweise zentriert eine einheitliche Volksanwaltschaft einzuführen, in der auch die Agenden von z.B. Patientenanwaltschaft, Heimanwaltschaft, Umweltanwaltschaft, Kinder- und Jugendanwaltschaft etc mit übernommen werden können“.

„Die neue Volksanwältin Maria-Luise Berger, die erst vor einem Jahr dieses Amt von ihrem Vorgänger Josef Hauser übernommen hat, leistet jedenfalls großartige Arbeit, und es ist ihr in der relativ kurzen Zeit bereits gelungen, das Vertrauen von sehr vielen Menschen zu gewinnen, die sich hilfesuchend an sie gewandt haben. Mein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Berger und ihre MitarbeiterInnen“, so der Landtagspräsident.

Landesvolksanwaltschaft Tirol

Die Landesvolksanwaltschaft wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle eingerichtet, die ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den BürgerInnen beistehen soll. Als Organ des Tiroler Landtages ist die Landesvolksanwältin von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert die LVA die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Erster Landesvolksanwalt war Helmuth Tschiderer, ihm folgte 1999 Johannes Pezzei, sowie im Jahr 2004 Josef Hauser. Die seit 1. April 2016 im Amt befindliche Landesvolksanwältin Maria-Luise Berger wurde im Dezember 2015 vom Tiroler Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.