Rückblick auf die Ausschusswoche zum Dezember-Landtag

Kategorien: Landtag
Rokokosaal
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In dieser Woche haben zehn Ausschüsse des Tiroler Landtages vorberatend für die Plenarsitzung im Dezember getagt. Von den insgesamt 21 Vorlagen wurden 20 an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet. Davon wurden zwei Anträge zur Ablehnung und zwei Anträge von Abgeordneten und Klubs zur Annahme empfohlen.

Elf Regierungsvorlagen, davon fünf Gesetze bzw. Gesetzesnovellen standen zur Beratung auf der Tagesordnung.

Der Petitionsausschuss befasste sich mit der Petition betreffend „Save Zillergrund Wald“. Dazu wurde beschlossen, die Petitentin und Vertreter der verschiedensten Institutionen, wie etwa des Alpenvereines, der Österreichischen Bundesforste usw. bei der kommenden Ausschusssitzung im Jänner zu laden und anzuhören.

Im Finanzkontrollausschuss standen drei Berichte des Bundesrechnungshofes, zwei Berichte des Landesrechnungshofes und eine Stellungnahme der Landesregierung zu einem Bericht auf der Tagesordnung.

Im Vordergrund der jeweiligen Beratungen in den Ausschüssen standen in dieser Woche die Beratungen zum Voranschlag des Landes 2019 samt Stellenplan und Kraftfahrzeugplan. Beispielsweise empfahl aber auch der Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten ein Gesetz, mit dem ein Tiroler Datenverarbeitungsgesetz und ein Tiroler Datenverarbeitungs-Anpassungsgesetz sowie eine 15a B-VG-Vereinbarung zwischen den Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 dem Landtag zur Annahme.

 Tagesordnung Landtag

Der Dezember-Landtag findet vom 12. bis 14. Dezember 2018 statt und wir im  Live-Stream übertragen.