Rückblick auf die Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2018

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

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Sitzungsberichte
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Die ausgesandte  Tagesordnung umfasste 20 Punkte und wurde durch 5 dringliche Regierungsvorlagen auf 25 ergänzt.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Landesvoranschlag für das Jahr 2019, der über beide Tage gemeinsam mit zu den jeweiligen Gruppen thematisch passenden Tagesordnungspunkten intensiv diskutiert wurde.

Folgende zehn Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:

- ein Gesetz, mit dem das  Landesbeamtengesetz 1998 geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Landesbedienstetengesetz geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz geändert wird

- ein Gesetz, mit dem ein  Tiroler Datenverarbeitungsgesetz erlassen wird (Tiroler Datenverarbeitungsgesetz - TDVG)

- ein Gesetz über die aufgrund der  Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Anpassungen der Tiroler Landesrechtsordnung (Tiroler Datenverarbeitungs-Anpassungsgesetz)

- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Mindestsicherungsgesetz geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die  Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung geändert wird

Im Anschluss an die Beratungen zum Voranschlag wurden folgende Berichte zur Kenntnis genommen:

- Bericht des Rechnungshofes betreffend  EU-Finanzbericht 2016

- Bericht des Landesrechnungshofes über die  risikoaverse Finanzgebarung des Landes und sonstiger öffentlicher Rechtsträger – 2017

- Bericht des Rechnungshofes über  psychiatrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol

- Bericht des Rechnungshofes über  Tiroler Patientenvertretung und Tiroler Patientenentschädigungsfonds

- Bericht des Landesrechnungshofes über die  Landesmittelbereitstellung auf Basis des Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetzes 2012

Der Antrag des FRTIZ-Landtagsklubs betreffend Wohnen auf der Überholspur: A12 bei Sieglanger/Mentlberg einhausen und überbauen wurde nicht abgelehnt, sondern zurück an den Ausschuss für Wohnen und Verkehr zu weiteren Beratungen verwiesen.

 

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 6. bis 8. Februar 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 23. bis 25. Jänner 2019.