Rückblick auf die Sitzungswoche vom 6. bis 8. Februar 2019

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

Kategorien:  Landtag AutorIn: Anna-Lena Zimmermann
Sitzungsberichte
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Die ausgesandte  Tagesordnung umfasste 34 Punkte und wurde durch 6 Dringlichkeitsanträge und einer dringlichen Regierungsvorlage auf 41 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden. Und zwar die vom Abgeordneten Sint an Landesrätin Palfrader betreffend  Tiroler Festspiel Erl und vom Klubobmann Wolf an Landeshauptmann Platter betreffend  Naturgefahren in Tirol.

Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der SPÖ Landtagsklub mit dem Thema „ Tiroler Soziale Dienste GmbH“.

Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:

- ein Gesetz, mit dem begleitende Regelungen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union erlassen werden  (Tiroler Brexit-Begleitgesetz)

- ein Gesetz, mit dem das  Landesbeamtengesetz 1998, das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, das Gemeindebeamtengesetz 1970, das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 und das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz zum Zweck der Schaffung eines Zugangs zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch geändert werden

- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Notifikationsgesetz geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010 geändert wird

- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Umwelthaftungsgesetz geändert wird

 

Der Regierungsvorlage betreffend  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung) wurde die Zustimmung erteilt.

Folgende Berichte wurden zur Kenntnis genommen:

- Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des  Rechnungshofes 2018 und Nachfrageverfahren 2017

- Bericht des Landesrechnungshofes über das  Impulspaket Tirol

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 27. bis 29. März 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 13. bis 15. März 2019.