Rückblick auf die Sitzungswoche vom 8. bis 10. Mai 2019

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

Kategorien:  Landtag AutorIn: Anna-Lena Zimmermann
Sitzungsberichte
Sitzungsberichte

Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 30 Punkte und wurde durch 6 Dringlichkeitsanträge und eine dringliche Regierungsvorlage auf 37 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung am Mittwoch - wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen – mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden, und zwar die von Abgeordneten Kuenz an Landeshauptmann-Stv. Geisler betreffend  Wald und Klimawandel und von Klubobmann Dornauer an Landeshauptmann Platter betreffend  Änderung des Sozialpaketes zur Entlastung der Gemeinden.

 

Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der NEOS Landtagsklub mit dem Thema  „Europa der Regionen: Machen wir was draus“.

 

Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:


-  Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die  Organisation der Bezirkshauptmannschaften geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das  Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die  Tiroler Gemeindeordnung 2001 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die  Landarbeitsordnung 2000 geändert wird
- ein Gesetz über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe ( Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG)
- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Jagdgesetz 2004 geändert wird
- ein Gesetz, mit das das Gesetz über die  Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015 und das Tiroler Bezügegesetz 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das  Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz geändert wird

 

Folgender Bericht wurde zur Kenntnis genommen:


-  Tätigkeitsbericht 2018 des Landesrechnungshofes

 

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 3. bis 5. Juli 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 12. bis 14. Juni 2019.