Rückblick auf die Sitzungswoche vom 8. bis 10. Mai 2019

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

Kategorien:  Landtag AutorIn: Anna-Lena Zimmermann
Sitzungsberichte
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Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 30 Punkte und wurde durch 6 Dringlichkeitsanträge und eine dringliche Regierungsvorlage auf 37 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung am Mittwoch - wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen – mit der Fragestunde, in der diesmal zwei mündliche Anfragen behandelt wurden, und zwar die von Abgeordneten Kuenz an Landeshauptmann-Stv. Geisler betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Wald und Klimawandel und von Klubobmann Dornauer an Landeshauptmann Platter betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Änderung des Sozialpaketes zur Entlastung der Gemeinden.

 

Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der NEOS Landtagsklub mit dem Thema Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung „Europa der Regionen: Machen wir was draus“.

 

Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:


- Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Organisation der Bezirkshauptmannschaften geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Gemeindeordnung 2001 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Landarbeitsordnung 2000 geändert wird
- ein Gesetz über die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe (Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG)
- ein Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Jagdgesetz 2004 geändert wird
- ein Gesetz, mit das das Gesetz über die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015 und das Tiroler Bezügegesetz 1989 geändert wird
- ein Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz geändert wird

 

Folgender Bericht wurde zur Kenntnis genommen:


- Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tätigkeitsbericht 2018 des Landesrechnungshofes

 

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 3. bis 5. Juli 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 12. bis 14. Juni 2019.