Rückblick auf die Sitzungswoche vom 9. bis 11. Oktober 2019

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

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Sitzungsbericht
Sitzungsbericht

Die ausgesandte Tagesordnung umfasste 43 Punkte und wurde durch drei Dringlichkeitsanträge und eine 46 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung am Mittwoch - wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen – mit der Fragestunde, in der diesmal drei mündliche Anfragen behandelt wurden, und zwar die von Klubobmann Abwerzger an Landesrätin Fischer betreffend Asylheimbewohner als Sicherheitskräfte, die von Abg. Kaltschmid an Landesrätin Fischer betreffend Diskriminierung und Mobbing im Alltag und von Abg. Sint an Landesrat Tilg betreffend gefährdet der „Hubschrauber-Luftkampf“ die ärztliche und notärztliche Patientenversorgung in Osttirol?

 

Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der GRÜNE Landtagsklub mit dem Thema „Tiroler Anliegen an eine neue Bundesregierung“.

 

Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:

- Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- Gesetz über die Anpassung in der Tiroler Landesrechtsordnung aufgrund der Neuorganisation der Sozialversicherung, des neuen Erwachsenenschutzrechts, der Einführung einer elektronischen Amtstafel in den Gemeinden und der Aktualisierung von Normen
- Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz 1989 geändert wird
- Gesetz, mit dem das Landesbedienstetengesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Tiroler Sozialbetreuungsberufungsgesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 geändert wird
- Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse in Tirol (Tiroler Biomasseförderungsgesetz – TBFG)

 

Folgender Bericht wurde zur Kenntnis genommen:

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen
- Bericht des Landesrechnungshofes über den Campus Technik Lienz
- Bericht des Landesrechnungshofes über die Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H.
- Bericht des Landesrechnungshofes über die riskioaverse Finanzgebarung des Landes und sonstiger öffentlicher Rechtsträger – 2018

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 20. bis 22. November 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 6. bis 8. November 2019.