Rückblick auf die Sitzungswoche vom 9. bis 11. Oktober 2019

Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick

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Sitzungsbericht
Sitzungsbericht

Die ausgesandte Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tagesordnung umfasste 43 Punkte und wurde durch drei Dringlichkeitsanträge und eine 46 Tagesordnungspunkte ergänzt. Gestartet hat die Sitzung am Mittwoch - wie in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen – mit der Fragestunde, in der diesmal drei mündliche Anfragen behandelt wurden, und zwar die von Klubobmann Abwerzger an Landesrätin Fischer betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Asylheimbewohner als Sicherheitskräfte, die von Abg. Kaltschmid an Landesrätin Fischer betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Diskriminierung und Mobbing im Alltag und von Abg. Sint an Landesrat Tilg betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung gefährdet der „Hubschrauber-Luftkampf“ die ärztliche und notärztliche Patientenversorgung in Osttirol?

 

Am Donnerstag begann die Sitzung mit der Aktuellen Stunde. Vorschlagsberechtigter Klub war der GRÜNE Landtagsklub mit dem Thema Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung „Tiroler Anliegen an eine neue Bundesregierung“.

 

Folgende Gesetze wurden novelliert bzw. neu beschlossen:

- Landesverfassungsgesetz, mit dem die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
- Gesetz über die Anpassung in der Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Landesrechtsordnung aufgrund der Neuorganisation der Sozialversicherung, des neuen Erwachsenenschutzrechts, der Einführung einer elektronischen Amtstafel in den Gemeinden und der Aktualisierung von Normen
- Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Landesbeamtengesetz 1989 geändert wird
- Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Landesbedienstetengesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Sozialbetreuungsberufungsgesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz geändert wird
- Gesetz, mit dem das Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 geändert wird
- Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse in Tirol (Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Biomasseförderungsgesetz – TBFG)

 

Folgender Bericht wurde zur Kenntnis genommen:

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen
- Bericht des Landesrechnungshofes über den Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Campus Technik Lienz
- Bericht des Landesrechnungshofes über die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H.
- Bericht des Landesrechnungshofes über die Externer Link zu Portal-Tirol-Anwendung riskioaverse Finanzgebarung des Landes und sonstiger öffentlicher Rechtsträger – 2018

Die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages findet vom 20. bis 22. November 2019 statt, die vorberatenden Ausschüsse tagen vom 6. bis 8. November 2019.