Seit 30 Jahren unbürokratische Hilfe für Tirols Bürgerinnen und Bürger

Jahresbericht 2018 der Landesvolksanwaltschaft präsentiert

Kategorien:  Landtag AutorIn: Maximilian Oswald
LTPin Ledl-Rossmann und LVAin Berger (li.) präsentierten den Jahresbericht 2018.
LTPin Ledl-Rossmann und LVAin Berger (li.) präsentierten den Jahresbericht 2018.
Die Präsentation fand im Rahmen eines Pressefrühstücks in den Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft statt.
Die Präsentation fand im Rahmen eines Pressefrühstücks in den Räumlichkeiten der Landesvolksanwaltschaft statt.

Heute Vormittag, 9. Juli 2019, luden LTPin Sonja Ledl-Rossmann und LVAin Maria Luise Berger zum Pressegespräch, um den Jahresbericht der Landesvolksanwaltschaft für das vergangene Jahr vorzustellen. Die 1989 – vor nunmehr 30 Jahr – eingerichtete Beratungs- und Beschwerdestelle konnte auch 2018 einen Zuwachs an hilfesuchenden Personen verzeichnen, insgesamt nahmen 5.874 BürgerInnen dieses Serviceangebot des Tiroler Landtages in Anspruch – um 229 mehr, als noch im Jahr davor.

„Es war vor 30 Jahren ein wichtiger Schritt, diese Ombudseinrichtung zu schaffen. Seitdem ist ihr Bekanntheitsgrad durch die hervorragende Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig gewachsen. Die Landesvolksanwaltschaft ist zu einer unverzichtbaren Institution geworden, der die Tiroler Bürgerinnen und Bürger vertrauen“, betonte Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann.

Meisten Kontaktaufnahmen zu Sozialrecht und Behindertenanliegen

„Wie schon in letzten Jahren standen auch 2018 Beratungen und Beschwerden zu den großen Rechtsbereichen Soziales und Behindertenanliegen mit rund 47 Prozent aller bearbeiteten Fälle im Mittelpunkt unserer Arbeit. Dabei traten insbesondere Menschen mit uns in Kontakt, die auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Mindestsicherung angewiesen sind oder deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Unterstützung nicht möglich ist. Viele von ihnen sind bereits in großer sozialer Not – ihnen rasch und unbürokratisch helfen zu können ist mir und meinem Team ein großes Anliegen“, betonte Landesvolksanwältin Berger.

Deutlich mehr Beratungen als Beschwerden

Bei rund 72 Prozent aller bearbeiteten Kontaktaufnahmen handelte es sich um Beratungen, nur in 28 Prozent der Fälle wurden Beschwerden vorgetragen. „Wenn unser Beratungsangebot von den BürgerInnen bereits frühzeitig in Anspruch genommen wird, erleichtert dies in vielen Fällen die Lösungsfindung. Die Zahlen machen deutlich, dass viele Menschen Orientierung benötigen und in Hinblick auf weitere Entwicklungen etwa im Sozial- und Pflegebereich sowie hinsichtlich ihres eigenen Fortkommens verunsichert sind“, so Berger.

Fokus Mindestsicherung

Nachdem auf Bundesebene das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ verabschiedet worden war, setzte man sich in der Landesvolksanwaltschaft mit dessen Auswirkungen auf Tirol intensiv auseinander. Insbesondere im Bereich Wohnen könnte die Deckelung der Mindestsicherung durch Höchstsätze negative Folgen haben, da die Mietpreise in Tirol überdurchschnittlich hoch sind und somit Ungleichheiten nicht abgefangen werden können – Betroffene könnten in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. Auch die Kürzungen bei Familien mit mehreren Kindern sieht die Volksanwaltschaft mit Sorge und warnt vor Kinderarmut. Die Landesregierung müsse hier alle Möglichkeiten zur Stützung der Ärmsten ausschöpfen und auf Bundesebene weiter gegen nachteilige Bestimmungen im „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ eintreten.

Fokus Teilhabe

Während in manchen Bezirken die Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung gut ausgebaut sind, gibt es in anderen noch Aufholbedarf, etwa in der Mobilen Begleitung. Für Sucht- oder psychiatrische PatientInnen gebe es Tirolweit zu wenig Versorgungs- und Betreuungsplätze. Es gelte, das Leistungsangebot zu evaluieren und anzupassen. Auch mangle es an qualifiziertem Personal, das etwa durch Imagekampagnen, Stipendien und einer Verbesserung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen gefunden werden kann.

Hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von unter Sachwalterschaft gestellten Personen sieht die Landesvolksanwaltschaft eine wesentliche Stärkung der Rechte von Betroffenen durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz auf Bundesebene. Im Tiroler Teilhabegesetz finden diese Verbesserungen nur zum Teil Umsetzung, etwa was die Mitsprachemöglichkeit der Besachwalteten betrifft gäbe es noch Bedarf zur Nachjustierung.

Behindertenanwalt ergänzt Team der Landesvolksanwaltschaft

Mit Juli 2018 wurde die Position des Behindertenansprechpartners deutlich aufgewertet und von einem eigenen Behindertenanwalt im Büro der Landesvolksanwältin übernommen. Der Jurist Kristof Widhalm ist nun für diese Agenden zuständig. Schwerpunkte seiner Arbeit als Behindertenanwalt sind vor allem die rechtliche Beratung von Menschen mit körperlicher, psychischer und altersbedingter Behinderung und deren Angehörigen. Die herangetragenen Anliegen reichen von Frühförderung und Pflegeregress über schulische Probleme bis hin zu Fragen rund um Arbeitssuche, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit. „Mit der Schaffung des Behindertenanwalts soll sichergestellt werden, dass Menschen mit einer wie auch immer gearteten Einschränkung jederzeit einen kompetenten Ansprechpartner haben, der sich ihrer Anliegen annimmt und bei der Lösungsfindung unterstützt“, fasste LTPin Ledl-Rossmann zusammen.

Über die Landesvolksanwaltschaft Tirol

Die Landesvolksanwaltschaft wurde im Jahr 1989 vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle eingerichtet, die ergänzend zum bestehenden Rechtschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den BürgerInnen beistehen soll. Im ersten Bestandsjahr wurden rund 2.760 Anbringen an den damaligen Landesvolksanwalt und sein Team gerichtet.

Als Organ des Tiroler Landtages ist die Landesvolksanwältin von der Landesregierung unabhängig und weisungsfrei. Konkret kontrolliert sie die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung. Die seit 1. April 2016 im Amt befindliche Landesvolksanwältin Maria Luise Berger wurde vom Tiroler Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.

Ihren Sitz hat die Landesvolksanwaltschaft im Haus der Anwaltschaften in der Innsbrucker Meraner Straße, es werden jedoch regelmäßig Sprechtage in allen Tiroler Bezirken angeboten. Am häufigsten werden Anliegen telefonisch vorgetragen, gefolgt von persönlichen und schriftlichen Anbringen.

Unter Externer Link www.tirol.gv.at/landtag/landesvolksanwaltschaft/ kann der Jahresbericht 2018 online eingesehen werden.