Tiroler Landtag: Ausschusswoche vom 13. bis 15. Juni 2018

Landtagsausschüsse tagen noch einmal vor der Sommerpause

Kategorien: Landtag
Die Ausschusssitzungen finden im Rokokosaal statt.
Die Ausschusssitzungen finden im Rokokosaal statt.
Die Ausschussvorlagen werden ausführlich diskutiert.
Die Ausschussvorlagen werden ausführlich diskutiert.

Ab Mittwoch kommen die Landtagsausschüsse des Tiroler Landtages zu ihren vorbereitenden Sitzungen für die nächste Plenarsitzung des Tiroler Landtages, welche in der Zeit vom 27. bis 29. Juni 2018 stattfinden wird, zusammen.

 

Am Mittwoch tagen insgesamt vier Ausschüsse. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales werden fünf Tagesordnungspunkte als führender Ausschuss behandelt, dabei u.a. drei Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, der Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und über Änderungen der Bestimmungen über die Leistungsbelohnung für Menschen mit Behinderung. Ein Antrag des FPÖ-Landtagsklubs (Notschlafstelle Schusterbergweg) sowie ein Antrag des FRITZ-Landtagsklubs betreffend 24-Stunden-Betreuung stehen ebenfalls zur Debatte sowie eine Regierungsvorlage zum Wirtschafts – und Arbeitsmarktbericht 2018. 

 

Der Ausschuss für Wohnen und Verkehr behandelt sieben Anträge als führender Ausschuss: einen Antrag der Abge. Blanik betreffend SPÖ-Vorschläge zum leistbaren Wohnen, zwei Anträge des SPÖ-Landtagsklubs betreffend temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der A12 und betreffend Sicherheitsmaßnahmen entlang der L76, einen Antrag der Abge. Riedl und Mingler betreffend Landtagsenquete Motorradlärm und Verkehrssicherheit, ein Antrag des NEOS-Landtagsklubs betreffend Lärmkarte Straßenverkehr, ein Antrag der Abg. Mag. Wolf, Mag. Mair u.a. betreffend Ausbau der Bahninfrastruktur im Tiroler Oberland und einen Antrag des FRITZ-und SPÖ-Landtagsklubs bei welchem über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs debattiert werden soll.

 

Beim Finanzkontrollausschuss stehen unter anderem zwei Berichte des Rechnungshofes des Bundes betreffend „Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH“ und über die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten sowie ein Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Verein „avomed“ auf der Tagesordnung.

Am Donnerstagvormittag werden ein Antrag und drei Regierungsvorlagen im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit als führender Ausschuss behandelt: ein Antrag der Abg. DI Kuenz, Kaltschmid u.a. betreffend NEIN zu Mercosur-Abkommen und drei Regierungsvorlagen betreffend den Bericht zur Lage der Tiroler Land- und Forstwirtschaft 2017, den Tiroler Waldbericht 2018 und den Tiroler Umweltschutzbericht 2017.

Anschließend werden im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Technologie zwei Regierungsvorlagen betreffend Tiroler Tourismusförderungsfonds und Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht 2018 als führenden Ausschuss behandelt.

Im Finanzausschuss werden zwei Anträge und drei Regierungsvorlagen als führender Ausschuss behandelt. Zwei Anträge des FPÖ-Landtagsklubs betreffend Abänderung der Richtlinie für die „Schulstarthilfe“ des Landes Tirol und die Änderung der Richtlinie des Heizkostenzuschusses. Weiters liegen die Regierungsvorlage betreffend die Landwirtschaftliche Lehranstalt Rotholz – Alpe Kaunz – Neubau Rinderstall, eine Haushaltsreform Tirol 2019 und eine Budgetmittelumschichtung 2. Rechnungshalbjahr 2017 vor.

Am Donnerstagnachmittag werden drei Petitionen in dem dafür eingerichteten Ausschuss behandelt.

Am Freitag findet der Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten statt. Bei diesem werden insgesamt drei Anträge, fünf Regierungsvorlagen und ein Bericht als führender Ausschuss behandelt: ein Antrag der Abg. Mag. Mair u.a. betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderungsabgabe, ein Antrag des FPÖ-Landtagsklub betreffend Änderung der geltenden Bestimmungen hinsichtlich Tempo-100-Limit und ein Antrag des FRITZ-Landtagsklubs betreffend Demokratie stärken. Regierungsvorlagen betreffend Pilotprojekt „Soziale Servicestelle Osttirol“ und Österreichische Wasserrettung, Landesverband Tirol liegen vor. Der Ausschuss wird sich mit dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft 2017 und weiteren Regierungsvorlagen betreffend ein Gesetz über Anpassung an die Bildungsreform in Tirol, ein Gesetz über den Präsidenten der Bildungsdirektion für Tirol und ein Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten an die Bildungsdirektion für Tirol und die Rechtsstellung dieser Landesbediensteten beschäftigen.

Die detaillierten Ausschussvorlagen finden Sie  hier.

Info Landtagsausschüsse:

Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden vom Landtag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Ausschüsse eingerichtet. Die Ausschusssitzungen finden im Rokokosaal im 2. Stock des Alten Landhauses statt und sind nicht öffentlich. Aktuell gibt es insgesamt 12 Ausschüsse. Abgeordnete, die nicht Ausschussmitglieder sind, können an den Sitzungen – allerdings ohne Rederecht – teilnehmen. Auch die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, auf Verlangen eines Ausschusses können sie dazu auch verpflichtet werden.