TSD-U-Ausschuss: Neuer Beweisbeschluss verabschiedet

Nach Befragung von LH Günther Platter und LRin Gabriele Fischer wird Abschlussbericht verfasst

Kategorien:  Landtag AutorIn: Maximilian Oswald

Bei der 10. Verfahrenssitzung des Untersuchungsausschusses in der Causa Tiroler Soziale Dienste (TSD) wurde heute auf Antrag von SPÖ und FPÖ ein neuer Beweisbeschluss eingebracht, der besagt, dass die bestehende Ladungsliste auf zwei Auskunftspersonen reduziert wird: LH Günther Platter und Soziallandesrätin Gabriele Fischer. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos angenommen.

Die Befragungen von LH Platter und LRin Fischer werden im Juni stattfinden, ein entsprechender Zeitplan wird von Verfahrensleiter Günther Böhler ausgearbeitet und den Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach dem Abschluss der Befragungen der Auskunftspersonen wird der Verfahrensleiter die Ergebnisse des Beweisverfahrens zusammenfassen. Der vom Untersuchungsausschuss erstellte Endbericht wird voraussichtlich im Herbst 2020 im Landtag debattiert werden.