Sitzungsablauf

In der Regel laufen Landtagssitzungen (Plenarsitzungen) nach einer in der Geschäftsordnung definierten Struktur ab:

Erster Sitzungstag

1. Fragestunde:

Die Landtagssitzung beginnt mit der Fragestunde. Jeder Abgeordnete kann kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung stellen. Das befragte Regierungsmitglied und durch die Anfrage weitere angesprochene Regierungsmitglieder beantworten die Anfrage und eventuelle Zusatzfragen mündlich.

2. Verlesung des Einlaufes:

Die Präsidentin/der Präsident verliest in der Folge die neu eingebrachten Geschäftsgegenstände - z.B. Mündlicher Bericht des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau, Thema der Aktuellen Stunde, Stellungnahme zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen, schriftliche Anfragen, Anträge und Dringlichkeitsanträge, dringliche Regierungsvorlagen und andere Einlaufstücke.

a) Mündlicher Bericht des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau:

Der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau kann über eine besonders bedeutende aktuelle Entwicklung des Landes berichten. Dies erfolgt unmittelbar nach der Fragestunde. Eine Debatte darüber ohne Beschluss gibt es unmittelbar im Anschluss.

b) Anfragebeantwortungen:

Dabei handelt es sich um Beantwortungen von schriftlichen Anfragen aus dem vorangegangenen Landtag. Zu diesen kann der Fragesteller/die Fragestellerin eine Besprechung verlangen, die im Rahmen einer Debatte am Schluss der Landtagssitzung stattfindet.

c) Schriftliche Anfragen:

Abgeordnete können an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Anfragen stellen. Im Zuge der Verlesung kann ein Regierungsmitglied diese auch sofort mündlich beantworten. Der Fragesteller/die Fragestellerin kann dazu eine Besprechung verlangen, die sofort im Rahmen einer Debatte stattfindet.

d) Anträge und Dringlichkeitsanträge:

Die/der Vorsitzende liest die neu eingebrachten Anträge der Abgeordneten vor und weist sie den Ausschüssen für die nächste Landtagssitzung zu. Bei Dringlichkeitsanträgen kann eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten beschließen, dass die Behandlung noch in der laufenden Sitzung stattfinden soll. Diese Debatte findet gewöhnlich am Ende der Tagesordnung statt.

e) Dringliche Regierungsvorlagen:

Die Regierung kann dringliche Regierungsvorlagen einbringen. Der Landtag beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit, ob die Behandlung der Vorlage noch in der laufenden Sitzung stattfinden soll. Diese Debatte findet gewöhnlich am Ende der Tagesordnung statt.

f) Andere Einlaufstücke:

Dies können z.B. Wahlvorschläge für die Ausschüsse, sowie einfache Mitteilungen des Präsidenten/der Präsidentin über Organisatorisches in den Klubs sein.

2. Tagesordnung:

Die Tagesordnung beinhaltet beispielsweise Vorlagen der Regierung, Anträge von Abgeordneten, Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes usw.

 

Zweiter Sitzungstag

4. Aktuelle Stunde:

Der zweite Landtagssitzungstag beginnt mit der Aktuellen Stunde. Im Rotationsprinzip abwechselnd schlägt hierzu eine Fraktion ein Thema von landespolitischer Bedeutung vor. Dieses wird ohne Beschlussfassung diskutiert.

5. Fortführung der Tagesordnung

6. Nach Erledigung der Tagesordnung z.B. Behandlung von dringlichen Verhandlungsgegenständen, Besprechungen von Anfragebeantwortungen