Gemeindegutsagrargemeinschaften


Mit  Erkenntnis vom 11.06.2008, Zl. B464/07, wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Eigentumsübertragungen am Gemeindegut von Gemeinden auf Agrargemeinschaften verfassungswidrig waren.

In solchen Fällen ist Gemeindegut entstanden, das nun in atypischer Weise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht und als Agrargemeinschaft organisiert ist. Daraus ergibt sich, dass der Substanzwert des Gemeindegutes der Gemeinde zusteht.

Unter dem Substanzwert eines Grundstückes versteht der Verfassungsgerichtshof jenen Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt (z.B. Erträge aus Schotterabbau).

Um die Umsetzung dieser vom Verfassungsgerichtshof geschaffenen Rechtslage zu gewährleisten hat der Tiroler Landtag eine Änderung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 beschlossen. Am 19.02.2010 ist die  Novelle LGBl. Nr. 7/2010 zum  Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 in Kraft getreten.

Zum Gemeindegut zählen gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 7/2010 jene Grundstücke, die

  • vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind,
  • durch Regulierungsplan (Bescheid der Agrarbehörde) ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden,
  • vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und
  • nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren.

Am 01.07.2014 ist die Novelle,  LGBl. Nr. 70/2014, zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 in Kraft getreten. Dieses Gesetz gewährleistet die Verwaltung der atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften durch ein vom Gemeinderat bestelltes Organ der Agrargemeinschaft, dem Substanzverwalter.